Regierung hat die Kontrolle über die Wirtschaft

In den vergangenen Jahren wurde der gesamte Staat radikal verändert. Ein neues Modell etablierte sich: der korporatistische Staat. In diesem Staat hat die Regierung die Kontrolle über die Wirtschaft übernommen. Die gesamte Staatsmaschinerie wird in ein Unternehmen, eine Korporation, verwandelt. Die Ausgaben vor allem für Militär, Polizei und Bürokratie steigen massiv an. Denn Sicherheitskräfte, Steuerbehörden oder Gerichte werden nicht mehr im Interesse des Volkes eingesetzt, sondern im Interesse der Korporation. Der korporatistische Staat ist die größte Bedrohung für die Freiheit in Russland.

Eine der wertvollsten Belohnungen für ein Mitglied der Korporation ist die Aussicht, ein staatseigenes oder staatlich kontrolliertes Unternehmen zu übernehmen. Dabei gilt die Grundregel: Gewinne werden privatisiert, Kosten nationalisiert. Diese Unternehmen sind die Angriffswaffen des korporatistischen Staates. Und Firmen, die sich noch in privaten Händen befinden, ähneln immer mehr denen in Staatsbesitz. Jede Bitte des Staates wird erfüllt – seien es so genannte Spenden für "notwendige" Projekte oder sogar der Verkauf der Firma an die "richtigen" Käufer.

"Ein Triumph der Inkompetenz"

Man darf keinesfalls ablehnen. Das Schicksal des Ölkonzerns Yukos und seiner Eigentümer ist bekannt. Das Unternehmen wurde zerstört, sein Kernbereich, die Firma Yuganskneftegaz, in den Ölkonzern Rosneft eingegliedert. Seitdem ist die Ölproduktion der ehemaligen Yukos-Tochter zusammengebrochen - ein Triumph der Inkompetenz des neuen Managements.

Zugleich ist das russische Wirtschaftswachstum real, das Einkommen der Bürger wächst, Investitionen steigen sprunghaft an. Doch dies ist vor allem auf die stark gestiegenen Energiepreise zurückzuführen. Diese unerwarteten Gewinne machten im vergangenen Jahr 15 Prozent des russischen Bruttosozialproduktes aus.

Zur Person Andrei Illarionov wurde am 16. September 1961 im damaligen Leningrad, heute St. Petersburg geboren. Er studierte Wirtschaftswissenschaften und schloss mit einem Doktor ab. Ab 2000 war er der wirtschaftliche Berater von Präsident Wladimir Putin. 2005 wendete er sich wegen Putins Regierungsstils von ihm ab. Er gilt als Kritiker des Kyoto Protokolls.

Der Aufstieg des korporatistischen Staates führt zur die Zerstörung des Rechtsstaates. Es herrscht Willkür. So wird zum Beispiel für ein Unternehmen der höchste Steuersatz veranschlagt, während einem anderen Steuerbefreiung gewährt wird. In einem Fall ist Aktienverkauf an Ausländer untersagt - in einem anderen wird er vom Staat massiv gefördert. Einmal wird die Fusion eines russischen mit einem ausländischen Konzern lautstark propagiert - in einem anderen Fall aber als „Landesverrat“ angeprangert. Mal ist es Ausländern aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ nicht gestattet, für ein russisches Unternehmen zu arbeiten - während sie für ein anderes eifrig rekrutiert werden.

Eine Ideologie ohne ethnische Grenzren

Dieser Staat verfolgt weder eine kommunistische noch eine liberale Ideologie. Man könnte sie vielmehr die Ideologie des "Unser-ismus" nennen. Dabei geht es um Privilegien und Macht derer, die zu "uns" gehören.

Diese Ideologie kennt weder nationale noch ethnische Grenzen. Der frühere Kanzler eines ausländischen Staates wird Mitglied der Korporation und zu "unserem Mann in Europa" gekürt. Währenddessen entpuppt sich Michail Chodorkowskij, Begründer eines Unternehmens, das der Staatskasse Milliarden einbrachte, als einer der "Anderen" und wird in ein Arbeitslager im tiefsten Sibirien verbannt. Diese Ideologie führt zur Aggression gegenüber "Anderen". Es ist die Rückkehr zur Barbarei.

Heute gibt es in Russland keine politischen Freiheiten mehr. Die Exekutive besitzt beinahe uneingeschränkte Kontrolle über das öffentliche und soziale Leben, wie etwa über die Massenmedien. Nicht-staatliche Organisationen werden aufgelöst. Die Behörden fördern nationalistische Propaganda und so genannte "antifaschistische Kräfte". Schon ist wieder von "Staatsfeinden" und "Landesverrätern" die Rede. Es gibt wieder politische Gefangene. So entsteht ein Staat der Angst.

Russlands Außenpolitik wird zunehmend arroganter und aggressiver. Moskau hat einen "kühlen Krieg" gegen die USA und Europa begonnen. Die Militarisierung des Alltagslebens ist allgegenwärtig. Die staatlich kontrollierten Medien schüren anti-westliche Hysterie. Und Energie wird zur Waffe in den internationalen Beziehungen.