II. Arten von Stellvertretung

Es gibt zwei Arten der Stellvertretung.

1. Gesetzliche Stellvertretung

• unmittelbar kraft Gesetzes(verheiratete Eltern eines Kindes, § 1626a a.e.c. BGB; Mutter, bzw. Vormund des Kindes einer nicht verheirateten Mutter, §§ 1626a II, 1791 c BGB ; VM des Adoptivkindes § 1751 I 2 BGB). Hierher gehören auch: Beistandschaft gem. § 1712 ff BGB, weil der „Antrag“ nur die kraft Gesetzes eintretende Folge auslöst; gemeinsame e.S. nicht verheirateter Eltern, wenn sie Sorgeerklärungen abgegeben haben, § 1626a I Nr. 1 BGB.

• kraft Staatsaktes(Vormund eines Kindes, § 1774 BGB; Betreuer des VJ, § 1896 BGB; Pfleger, § 1909 BGB; Vater eines Kindes, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, §§ 1672, 1680 II 2 BGB).

1. Gewillkürte Stellvertretung

• kraft Bevollmächtigung(§ 167 BGB), d. h. privater Willenserklärung.

Von der Bevollmächtigung (= Vollmacht) ist das zugrunde liegende Rechtsverhältnis (z.B. Auftrag, Dienstvertrag) zu unterscheiden.

• Die Vollmacht ist eine einseitige WE des Vollmachtgebers (VG) = AG gegenüber dem Vollmachtnehmer (VN) = AN oder einem Dritten (D) und regelt, was der VN gegenüber dem D mit Wirkung für VG tun kann (= Bindung zwischen VG - D).

• Der Auftrag/ der Dienstvertrag ist ein Vertrag zwischen Auftraggeber (AG)/ Dienstgeber und Auftragnehmer (AN)/ Dienstnehmer (DN), §§ 662 ff., § 611 BGB, und regelt, was der AN/DN für den AG/DG tun darf (= Bindung zwischen AG/DG - AN/DN).

Decken sich Vollmacht und Auftrag nicht, so entscheidet für die Wirkung D - AG die Vollmacht.

Hat der VN = AN seinen Auftrag überschritten, so macht er sich nur im Innenverhältnis zu seinem VG = AG schadensersatzpflichtig, nicht jedoch dem D gegenüber haftbar, da dieser ja in vollem Umfang vom AG = VG befriedigt wird.

Hat der VN = AN dagegen seine Vollmacht überschritten, so handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Die Wirksamkeit des Vertrages VG = AG - D hängt von der Genehmigung des VG = AG ab, § 177 BGB. Notfalls kann sich D beim VN = AN schadlos halten, § 179 BGB.

III. Zusammenfassung

Gesetzliche und gewillkürte Stellvertretung

Übersicht 11