2001 Sicherheitspolitik und Friedenseinsätze

• Im Dezember beschließt der Sicherheitsrat den Einsatz einer UN-Schutztruppe ISAF in Afghanistan.

• am 12. Oktober erhalten Kofi Annan und die Vereinten Nationen zu gleichen Anteilen den Friedensnobelpreis.

• Am 28. September werden die Mitgliedstaaten der UNO in Resolution 1373 verpflichtet, umfangreiche Maßnahmen gegen den Terrorismus und seine Unterstützung einzuleiten und einem zur Überwachung gebildeten Anti-Terror-Ausschuss regelmäßig Rechenschaft abzugeben (vgl. Resolution 1373 und das Counter Terrorism Committee).

• Am 12. September, einen Tag nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten, stuft der UN-Sicherheitsrat die Taten als eine Bedrohung des Weltfriedens ein und verweist auf das Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung (UN-Resolution 1368).

Menschenrechtspolitik

• Vom 31. August bis 8. September findet eine Anti-Rassismus-Konferenz im südafrikanischen Durban statt. Überschattet ist die Konferenz von dem Nahost-Konflikt. Die arabischen Länder wollen die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus erreichen. Deshalb verlassen die USA und Israel die Konferenz vorzeitig. Die Abschluss-Erklärung erkennt das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf Gründung eines unabhängigen Staates an. Ferner wird vom „Recht auf Sicherheit aller Staaten in der Region, Israel eingeschlossen“, gesprochen. Auf eine explizite Verurteilung Israels wird verzichtet.

Umweltpolitik

• Vom 29. Oktober bis 9. November findet in Marrakesch der 7. Weltklimagipfel statt. Die Staaten verständigen sich auf ein gesetzliches Regelwerk zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase nach dem Kyoto-Protokoll von 1997. Mit der Vereinbarung sind die Voraussetzungen geschaffen, das Protokoll auch ohne die USA in Kraft zu setzen.

• Am 23. Mai haben in Stockholm mehr als 120 Mitgliedstaaten der UNO ein Abkommen für ein weltweites Verbot von zwölf langlebigen und als besonders gefährlich geltenden organischen Giftstoffen unterzeichnet. Zu den Substanzen gehören unter anderem DDT, PCB und Dioxine. Mit der Stockholmer Konvention werden Herstellung, Anwendung und Verkauf der Stoffe verboten.

2002

Sicherheitspolitik und Friedenseinsätze

• Mit Beginn der Unabhängigkeit Osttimors am 20. Mai beginnt die Friedensmission UNMISET. Sie soll der neuen Regierung beim Aufbau einer Zivilverwaltung helfen.

Menschenrechtspolitik

• Im Juli nimmt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Dieser soll Einzelpersonen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und das Verbrechen der Aggression (noch nicht definiert, eine Definition soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen) zur Rechenschaft ziehen.

2003

Sicherheitspolitik und Friedenseinsätze

• Im September beginnt die Friedensmission UNMIL in Liberia.

• Am 19. August wurde ein schwerer Anschlag auf das Hauptquartier der UN in Bagdad verübt, 22 Menschen kamen ums Leben, darunter auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Sérgio Vieira de Mello.

• Am 13. Mai beginnt die politische Mission MINUCI in Côte d'Ivoire. Sie wird am 4. April 2004 von der Friedensmission UNOCI abgelöst.

2004

Sicherheitspolitik und Friedenseinsätze

• Am 24. Juni zogen die USA ihren Antrag auf Befreiung ihrer Staatsbürger von der Strafverfolgung durch den IStGH zurück. In den vorhergegangenen zwei Jahren war ein solcher Antrag noch beschlossen worden.

• Am 20. Mai haben 14 der 15 derzeitigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einer Resolution zugestimmt, die das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen Zivilisten verurteilt. Durch die Stimmenthaltung der USA konnte die Resolution verabschiedet werden. In den letzten Jahren hatte die USA bei Resolutionsentwürfen gegen Israel generell ein Veto eingelegt.

• Am 30. April wird die Entsendung einer 8.000 Mann starken Friedenstruppe nach Haiti beschlossen. Das Mandat gilt ab 1. Juni und ist zunächst auf sechs Monate beschränkt.

• Am 17. April 2004 kam es zu einem bisher in der UNO einmaligen Vorgang. UN-Polizisten, die im Kosovo stationiert waren, beschossen sich untereinander. Drei Menschen wurden getötet und elf weitere verletzt. Bei den Toten handele es sich um zwei US-Bürger und einen Jordanier.

• Am 4. April beginnt die Friedensmission UNOCI in Côte d'Ivoire.

• Ende März 2004 wurde UN-Sicherheitschef Tun Myat entlassen. Ihm wurde vorgeworfen, nicht genug für die Sicherheit und den Schutz getan zu haben.