Vertiefungsfragen

V22. Was ist im GVG geregelt?

V23. Welche Zwecke könnte ein Gesetzgeber verfolgen, der Bürger bestrafen will? Wel-

che Strafzwecke finden sich in unseren einschlägigen (welche sind das ?) Geset-

zen?

V24. Welche Regelungsgegenstände enthält das JGG?

V25. Was ist der Unterschied zwischen streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit? Und wor-

in unterscheidet sich die freiwillige Gerichtsbarkeit von der Verwaltungsgerichtsbar-

keit?

V26. Was ist der Streitwert und was der Streitgegenstand?

V27. Was versteht man unter einer Divergenzvorlage? entfernen

V28. Was ist ein Adhäsionsverfahren?

V29. Was sind das für Gerichtsentscheidungen, die in der Presse „Grundsatzentschei­-

dungen“ genannt werden ? Welche Konsequenzen haben sie für andere Bürger und

Ge­richte?

V30. Was bedeutet ein Tätigwerden von Amts wegen?

V31. Was ist das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG)? Gibt es etwas Ver-

gleichbares in an­deren Bundesländern ? Was ist das Kammergericht?

Fälle

Fragen zu Fällen 16-27: Welche Gerichte sind für die Verfahren zuständig, und welche Instanzen stehen den Betroffenen zur Verfügung ?

Fall 16:

Kurdische Studenten demonstrieren vor der türkischen Botschaft dagegen, dass ihnen in der Türkei weiterhin keine Autonomie gewährt wird. Die deutsche Polizei löst die Ver­sammlung gewaltsam auf. Die Kurden wollen dagegen gerichtlich vorgehen.

Fall 17:

Eine behinderte Arbeitnehmerin will gegen ihren Arbeitgeber auf Feststellung klagen, dass die Kündigung, die er ausgesprochen hat, unwirksam ist, weil ihr als Behinderte nicht ge­kündigt werden könne.

Fall 18:

Eltern sind geschieden, der Mutter (M) ist das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind (K) übertragen worden. Der Vater darf das Kind einmal im Monat zu sich einladen. M möchte dieses Recht einschränken lassen, weil K nach diesen Besuchen immer völlig ver­wirrt sei.

Fall 19:

Ein Elektriker (E) fällt bei seiner Arbeit von der Leiter und ist arbeitsunfähig. Die Unfallver­sicherung weigert sich zu zahlen, weil er bei der Arbeit betrunken gewesen sei. Er be­hauptet, dieses stimme nicht, vielmehr sei die Leiter, die der Arbeitgeber zur Verfügung gestellt habe, defekt gewesen. Er möchte Unfallrente und Ersatz der beim Sturz zerris­senen Kleider.

Fall 20:

Kind (K) wird von einer ledigen Mutter geboren. Der Vater (V) weigert sich, die Vaterschaft anzuerkennen. K will die Vaterschaft von V feststellen lassen und Unterhalt von ihm be­kommen.

Fall 21:

Der arbeitslose Jugendliche (J) beantragt bei der ARGE Grundsicherung. Der Antrag wird abgelehnt mit der Begründung, seine Tante könne doch für ihn aufkommen.

Fall 22:

Die Eltern des Jugendlichen J beantragen Hilfe zur Erziehung beim Jugendamt (JA). Der Antrag wird abgelehnt mit der Begründung, J sei nicht gefährdet.

Fall 23:

Die Stadt S kauft von dem Bürger B ein Grundstück. Die Stadt zahlt den vereinbarten Kaufpreis nicht.

Fall 24:

Die Eltern V und M sind geschieden. M hat das Sorgerecht für K. V kommt seinen Unter­haltsverpflichtungen nicht nach. M will für sich und ihr Kind Unterhalt einklagen.

Fall 25:

Die Eltern V und M haben die 19-jähige Tochter T. Diese hat ständig Krach mit ihren El­tern. Sie ist deshalb zu Hause ausgezogen und verklagt ihren Vater auf Zahlung von Un­terhalt in Geld.

Fall 26:

Der Großhändler G liefert an die Katholische Hochschule NRW (KatHo) (= GmbH) 10.000 Blatt Papier. Wie der Geschäfts­führer der KatHo (= der Kanzler) feststellt, ist dieses so schlecht, dass es schon nach kurzer Zeit zerfällt. Er nimmt G auf Schadensersatz in Anspruch.

Fall 27:

V verursacht durch Unachtsamkeit einen Verkehrsunfall mit seinem Auto, wodurch G schwere körperliche Verletzungen und Schäden an seinem PKW erleidet. G verklagt die Haftpflichtversicherung und V auf Ersatz der Schäden und erstattet Strafanzeige gegen V.