Verbunden mit der Einrichtung neuer Arbeitsplätze. Mit einem neuen Arbeitszeitgesetz

sollen fiexiblere Arbeitszeiten und längere Maschineniaufzeiten ermöglicht werden.

Ein neues Gentechnikgesetz soll verhindern, daЯ Teile der deutschen Spüzenfor-

schung und -technologie abwandern. Die Sicherung des Wirtschaftsstandortes

Deutschland ist nicht nur eine Aufgabe für den Staat, sondern ebenso eine

Herausforderung für die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und die Flexibilität

der Tadif partner.

Fremdheit zwischen den Menschen abbauen. Die ganz überwältigende

Mehrheit der Deutschen sagt entschieden Ja zur staatlichen Einheit. Aber erst nach

und nach wurde das MaЯ an Fremdheit offenbar, das in mehr als 40 Jahren einer

Entwicklung wuchs, in der Ost- und Westdeutsche seitens des SED-Regimes

voneinander nahezu isoliert waren. Verständlicherweise beurteiiten viele Ost- und

Westdeutsche den Beitrag unterschiedlich, der von den Menschen in den alten für

die in den neuen Bundesiändern aufgebracht wird. Viele Ostdeutsche sehen sich in

ihrer Hoffnung auf eine rasche Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost-

und Westocütsc laltd entta' 'seht. Viele fühlen sich verrrachlässigt, von deni Mariechen

in Westdeutschiand nicht weniger als von der Politik der Bundesregierung.

«Wir wissen», erklärte Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Grundsteinlegung für

den Meubau der Leipziger Messe, „daЯ de- notwendige wirtschaftliche Umbau ein

dramatischer ProzeЯ ist, der den Menschen in den neuen Bundesländern ein

auЯergewöhnlich hohes kitaЯ an Anpassungsbereitschaft abverlangt- so;vohl im

beruflichen als auch im privaten Bereich. Es ist verständlich, daЯ diese tiefgreifenden

Veränderungen bei vielen Menschen Sorgen und auch Ängste auslösen.» Un-

übersehbar ist jedoch das stete Anwachsen der Zahl derer, die sich in Ostdeutschland

zufrieden über den Stand des Aufbauprozesses äuЯern.

Allein die Rentenversicherung transferiert 1993 15 Milliarden Mark in die neuen

Länder und ermöglicht damit, daЯ die Renten in Ostdeutschland weiter

überproportional steigen. Seit der Vereinigung sind sie von rund 30 auf jetzt 73 Prozent

des Westniveaus gestiegen.

In regelmäЯigen Konferenzen bespricht Bundeskanzler Helmut Kohl die

besonderen Probleme Ostdeutschlands mit den Vertretern von Wirtschaft und

Gewerkschaften. Als sich beispielsweise im Sommer 1993 trotz Ausweitung um zehn

Prozent ein erheblicher Mangel an betrieblichen Arbeitsplätzen abzeichnete, haben

Bund und Länder schnell gehandelt und die Finanzierung weiterer zehntausend Plätze

in überbetrieblichen Ausbildungsstätten verabredet. Dieses Programm läuü bis 1997.

Ein besonders schwieriges Kapital in der Aufarbeitung der vergangenen 40 Jahre

SED-Herrschaft ist die gerichtliche Beurteilung der sogenannten

Regierungskriminalität, so insbesondere auch der Frage, welche Personen in welchem

MaЯe für die TodesschCisse an Mauer und Stacheldraht verantwortlich waren.

Todesschützen wurden verurteilt; die Urteile waren jedoch milde, weil die Soldaten

an der Grenze ja ihrerseits nur Befehlsempfänger waten. Wie sollte die Schuld derer

bewertet werden, die als politisch Verantwortliche den SchieЯbefehl geben? Sind

ihre Befehle überhaupt juristisch zu fassen? 1993 wurden der frühere DDR-

Verteidigungsminister, Heinz KaЯler. und sein Stellvertreter, Fritz Strelitz, vom Berli-

ner Landgericht der Anstiftung zum Todscnlag fur schuldig befunden und zu

siebeneinhalb- und fünfeinhalbjährigen Haftstrafen verurteilt; der ehemalige

Bezirkschef, Hans Albrecht, wurde unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilun

wegen Beihilfe zum Totschlag zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein Verfahren

gegen den frCiheren DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph wegen der Todesschüsse

wurde aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des Angeklagten eingestellt.

Aus demselben Grund wurde der einstige Staats- und Paiteichef Erich Honecker aus

der Haft entlassen. Mitte 1993 wurde in 1700 Fällen gegen Mitglieder der ehemaligen

DDR-Staatsführung, Funktionäre und Angehönge von Staats- und Justizorganen

ermittelt. Ein besonders schmerzliches Kapital der Aufarbeitung der Vergangenheit

ist die Sichtung der Masse der Akten des DDR-Staatssicherheitsdienstes (Stasi), die

180 Kilometer Regalraum fügen, durch eine Behörde, die nach ihrem Leiter, dem

Ostdeutschen Joachim Gauck, benannt ist. Viele Menschen in Ostdeutschland wollen

wissen, was die Stasi über sie gespeichert hat, und viele entdekken dabei, daЯ sie

von Menschen ausgehorcht wurden, denen sie ihr Vertrauen geschenkt hatten.

Wie kein anderes Ereignis hat der Ausbruch rechtsextremistischer Gewalt gegen

Asylbewerber, Ausländer und auch jüdische Einrichtungen seit 1991 die Menschen

in Deutschland bewegt. Allein 1992 waren 17 Todesopfer der meist jugendiichen

Gewalttäter zu beklagen. Mit dem Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf türkische

Frauen und Kinder verbrannten, erreichte die Welle der Gewalt 1993 einen weiteren

Höhepunkt. Von staatlicher Seite und seitens unterschiedlicher gesellschaftlicher

Gruppen werden groЯe Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

unternommen. Demonstrationen, an denen insgesamt fast drei Millionen Menschen

teilnahmen, zeigen, daЯ Deutschland nach wie vor ein ausländerfreundiiches Land

ist und daЯ die Deutschen die Gewalt entschieden ablehnen.