Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt (1971).

der Verba

Gleichwohl erschien der erstmals in der Opposition stehenden CDU/CSU d

ndiungen zu gering. Ein konstruktives MiЯtrauensvotum gegen Brandt

er Ertrag

t ig e er Deutsche

scheiterte aber mit 249 zu 247 Stimmen. Am 17. Mai 1972 b'II' t d

g ie Verträge mit der Sowjetunion und Polen. Die meisten Abgeordneten

der CDU/CSU enthielten sich der Stimme, Der Bundestag bekräftigte in einer „Inter-

pretierenden EntschlieЯung» zu den Verträgen, daЯ diese ni ht ' W d

ded iahen Wiederherstellung der deutschen Einheit stünden.

Ergänzt und abgerundet wurden die Ostverträge schlieЯlich mit d d t h-

a lagenvertrag, dem Gesp äche und Ve handlungen seit Juni 1972

Vorausgegangen waren. Nach Willy l3randts Wiederwahl zum Bundeskanzler am 14.

Dezember 1972 war der Weg frei zur Vertrag sunterzeichnung im Dezember desselben

Andro

Jahres. In dem Vertrag schrieben die Partner den Verzi ht f d' b '

'c au ie eiderseitige

deutsch

n rohungundAnwendungvonGewaltfest,ebensodieUnverlet I' hk 'td d

ztc ei er eutsch-

beider Staaten

en Grenze sowie die Respektierung der Unabhängigkeit und S lb t d'

. Ferner bekräftigten sie die Sereitschaft zur Regelung praktischer und

Errichtu

humanltärer Fragen. Aufgrund der besonderen Qualität ihrer B ' I

n viä i rer ezieiungenwurdedie

ic ung von «Vertretungen» statt der üblichen Botschaften vereinbart. Auch hier

wurde bei VertragsschluЯ seitens der Bundesregierung ein Brief übergeben, in dem

v:eiterhin der V"ille zur deutschen Einheit betont wurde. DaЯ der Vertra~g diesem Ziel

Bun

nicht zuwiderlief, lieЯ sich die bayerische St t

undesverfassungsgericht bestätigen. Es stellte zudem fest, daЯ das Deutsche Reich

völkerrechtlich fortbestehe und mit der Sundesrepublik teilidentisch sei. Die DDR

könne nicht als Ausland, sondern nur als Inland gelten.

1973 wurde der Prager Vertrag zwischen der Tschechoslowakei und der

Bundesrepublik unterzeichnet. Darin wurde das München Abk

a gabe dieses Vertrages» als nichtig erkannt. Die Unverletzlichkeit der Gren-

zen und der Gewaltverzicht gehörten ebenfalls zu den Vereinbarungen.

Während in Wien Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene

Truppenreduzierungen (MBFR) anliefen, ein sowjetisch-amerikariisches

Abkommen. über die Verhinderung eines Atomkriegs zustande kam und in Helsinki

35 Staaten die Konferenz Ciber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)

abhielten, wandelte sich das Verhältnis der DDR zur Bundesrepublik nicht wesentlich.

Einerseits profitierte Ost-Berlin materiell und finanziell von den dem Grundlagenvertrag

folgenden Einzelabkommen, andererseits blieb es auf ideologische Abgrenzung

sorgsamst bedacht. Mit der Änderung der DDR-Verfassung entfiel der Begriff

„Sozialistischer Staat Deutscher Nation». Er wurde ersetzt durch „Sozialistischer Staat

der Arbeiter und Bauern>:. Gestrichen wurde die Passage, „getragen von der

Verantwortung, der ganzen deutschen Nation den Weg in die Zukunft des Friedens

und des Sozialismus zu weisen::.

Gleichwohl bemühte sich auch Helmut Schmidt um die Fortführung einer Politik

des Ausglelehe. Er hatte am 16. Mai 19?4 den rvegen eines Spionagefalls {Guiüaume-

Affäre) zurClckgetretenen yyllly Brandtlm Amt des Bundeskanzlers abgelöst. Die Swing-

Regelung, nach der die DDR ihren von der Bundesrepublik eingeräumten

Kreditrahmen regelmäЯio bis um 850 Millionen DM überziehen konnte, wurde bis

1981 verlängerö

Auch in der Folge profitierte die DDR kräftig von den verschiedenen vom Westen

finanzierten Transit Regelungen, ohne sich ihrerseits politisch zu Öffnen Die KSZE

SchluЯakte von Helsinki (1975), die Freizügigkeit im grenzüberschreitenden Verkehr

sowie mehr Achtung von Menschen- und BUrgerrechten verhieЯ, wurde nicht nur fCir

die Bürger der DDR zur Enttäuschung. Schikanen im Grenzverkehr, willkürliche

Einreiseverbote, Zurückweisungen von Besuchern der Leipziger Messe hörten nicht

auf. Kritische Berichte über die DDR wurden mit der Ausweisung westlicher

Journalisten bestraft. Einen weltweiten Prestigeverlust erlitt das SED-Regime mit seiner

Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann. Gleichwohl hielt die Bundesrepublik

um der Menschen in der DDR willen an ihrer Politik der Verständigung und des Zu-

sammenhaits fest. So wurden 1978 mit Ost-Berlin der Bau der Autobahn Berlin-

Hamburg sowie die Instandsetzung der Transit-WasserstraЯen nach West-Berlin unter

erheblicher Kostenbeteiligung der Bundesrepublik vereinbart. AuЯerdem ging der

Freikauf politischer Häftlinge aus der DDR weiter. Letztlich zahlte Bonn für die

Entlassung von 33755 Personen und für 250000 Familienzusammenführungen über

3,5 Milliarden DM an die DDR.

«Raketenstreit» contra Entspannungspolitik. Während in Westeuropa die

Einigung weitere Fortschritte machte, überlagerten neue Konflikte in Osteuropa das

Ende des Jahrzehnts der Entspannung und den Beginn der achtziger Jahre. Der

Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan und die Verhängung des Kriegsrechts

in Polen führten ebenso zu einer Klimaverscnlechterung in den Ost-West-Beziehungen

wie die Aufstellung von neuen iYiütelstreckenraketen (SS 20) in der DDR und der

Tschechoslowakei. Es drohte der Rückfall in eine scharfe Konfrontation.

Auf diese gefährliche Destabilisierung der Sicherheitsbalance reagierte die NATO

Imit dem BeschluЯ, ihrerseits ab 1 983 mit einer Raketen-Nacivüstung zu entworfen.

Zugleich wurden der UdSSR RCistungskontrollverhandlungan angeboten (NATO-

DoppelbeschluЯ). Aus Plotcst gegen die Afghanistan-Invasion blieben die IJSA,

GroЯbritannien, Kanada, Norwegen und die Bundesrepublik den Olympischen Spielen

in Moskau 1980 fern.

Für neue Bewegung sorgte die amerikanische Initiative einer sogenannten «Null»-

Lösung, die den Abbau der sowjetischen Mittelstreckenraketen bei gleichzeitigem

Verzicht der NATO auf Stalionierungen der Pershing-II-Raketen sowie neuer

Marschflugkörper vorsah.

Während Bundeskanzler Schmidt zur Vermeidung von Sicherheüsiücken auf die

Nachrüstungsaltemative pochte, bemühte er sich gleichzeitig im deutsch-deutschen

erhältnis um möglichste Schadensbegrenzung. Trotz der Forderung von Staats-

drasti

und Parteichef Erich Honecker nach einer eigenen Staatsbürgerschaft d t tz d

'sehen Erhöhung der Mindestumtauschsätze für West-Besucher der DDR reiste

Bundeskanzler Helmut Schmidt in die D DR, ohne indessen von Hon ecker substantielle

Zugeständnisse erreichen zu können. Die zunehmende ideologische Verhärtung des

Bevölk run

Regimes war nicht zuletzt Reflex der anwachsenden Protesthaitung im ö

e ungskreise im Nachbarstaat Polen, wo Wirtschaftsreformen. Freiheit und

Abrüstung gefordert wurden.

Aber nicht nur im Osten gab es in der Raketen debatte Autoritätsverluste. Nachdem

sichln Bonn die FDP zu einem wirtschaftspolltischen Kurswechsel entschlossen hatte

und aus der Koalition wegdriftete, kündigte die Basis der SPD, nicht zuletzt unter

dem Druck der Friedensbeweauno und Teilen der Gewerkschaffen, Bundeskanzler

c rnidt die Gefolgschaft auf, weil er unbeirrt am NATO-DoppelbeschluЯ festhielt.

Am 1. Oktober 1982 wurde Helmut Kohl neuer Regierungschef einer CDU/CSU/F DP-

Koalition. Dabei wahrte er die sicherheitspolitische Kontinuität der Bonner Regierung

und setzte die enge Zusammenarbeit mit Paris und Washington im Bemühen um den

Ausbau und die Sicherung eines einigen Europas fort. Trotz massiver Proteste der

Friedensbewegung, Teilen der SPD und de"Grünenrh die bei den Bundestagswahlen

1983 erstmals ins Parlament einzogen, wurde im November 1983 vom Deutschen

Bundestag die Stationierung von Mittelstreckenraketen gebiifiigt, «da man sich durch

die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes bedroht» sehe

(Bundeskanzler Kohl).

einer R i

WährendinWestdeutschlanddieanwachsende Friedensbew d' Abl"

egierung mitverursacht hatte, sollten die seit Anfang 1982 in der DDR

egung ie ösung

aufkommenden Protestgruppen unter kirchlicher Initiative (aSchwerter zu Pflug-

scharen») letztlich den Sturz des gesamten sozialistischen Systems einleiten.

Vom Niedergang der DDR zur deutschen Einheit. Die am 7. Oktober 1949

gegründete DDR war ein Produkt Moskaus. Gleichwohl arbeiteten zunächst viele

antifasc '

Deutsche nach den Erfahrungen der NS-Diktatur bereit iii' A fb

histischen Modellstaates mit. Kommandowirtschaft, Gehei l' ', SED-

t und strikte Zensur .ührten indessen zu eine." wachsenden Entfremdung

zwischen Bevölkerung und Herrschaftsapparat. Eine sehr i " t'

un sozia e Grundversorgung gab dem geschlossenen System gleichwohl jene

ermö lichte.

Elastizität, die eine vielfältige Lebensgestaltung in sogena te N' h

r ögic e. GroЯe internationale DDR-Erfolge im Sport sorgten für Kompensation

ebenso wie die Genugtuung der „Werktätigen», trotz extrem hoher

Reparationsleistungen an die Sowjets innerhalb des Ostbl k b

u rieproduktio" und den l öchsten Lebensstandard zuhaben. Au gelsüg"kulturelle

Kontrolle und Bevormundung reagierten die Menschen mit de Rü kz

Trotz der Prc a anda vor

,rotz der Prcpaganda vor; ubererfüllten jahresplänen, gewcnnenen

roduktionsschlachten wuchs hinter der Fassade antiimperialistischer HaЯerziehun

str

in Schule, Betrieb und Armee zu ehmend die Einsi ht, d"8 d'"

s rebte wirtschaftliche Überrundung des Westens Fiktion bleiben würde. Erschöpfun

der Ressourcen, eine aggressive industriell U It

Pr d

e mwe zerstörung und der

Re ime,

ro uktivitätsschwund infolge von Zentralismus und Planwirt h ft

anwi sc a zwangendasSED-

Anleihen im West

g'me, seine Versprechungen zu strecken. Immer häu figerm ät 8 f

rmu engro elnanzielle

en aufgenommen werden. Im Konsumgüterbereich herrschte das

Prinzip der Improvisation. Die Lebensqualität nahm ab, die Infrast uktur {Wohnungen,

Verkehr, Umweltschutz) verrottete. Die von oben verordneten Feindbilder vom

profitgierigen Klassenfeind im Westen waren spätestenis Anfang der achtziger Jahre

verbraucht.

Eine umfassende Bespitzeiung des gesamten Volkes, Indoktrination und

krampfhafte Solidaritätsappelle machten den Führungsanspruch „der Arbeiterklasse

und ihrer marxistisch-leninistischen Partei» (Art. 1 der DDR-Verfassung) vor allem für

die junge Generation zur hohlen Vertröstungsrhetorik. Dagegen forderte die

Bevölkerung mehr Rechte zur Selbst- und Mitbestimmung, mehr individuelle Freiheit

sowie mehr und bessere Konsumgüter. Verbunden cvaren diese Wünsche nicht selten

mit der Hoffnung auf die Fähigkeit zur Selbstreform des in Bürokratie und anti-westlicher

Abgrenzung erstarrten Sozialismus.

Während die Raketenstationierung, die Pläne der US-Regierung zum Ba" eines

weltraumgestützten Verteidigungssystems (SDI-Programm) und eine fortgesetzte

Nadelstlchoolltlk der DDR (z. B. Bau einer zweiten Mauer am Brandenburger Tor,

Behinderungen im Luftkorridor nach Berlin) das diplomatische GroЯkllma eislgar

machten, brachten DDR-Bürger ihre eigene Führung in Bedrängnis. Dazu gehörte

zuln Beispiel die Weigeruno ausreisewilliger DDR-Bürger, die Stän- dige Vertretung

der Bundesrepublik in Ost-Berlin wieder zu verlassen, bevor ihnen die Ausreise in

den Westen nicht definitiv zugesagt worden sei. Um Erleichterungen zugunsten der

Menschen zu erzielen, erwirkte die Bundesregierung mehrfach groЯe Bankenkredite

fCir die DDR. Moskaus Befürchtung, dadurch käme es zu einer Aufweichung des

Sozialismus, zerstreute Erich Honecker 1984 im „Neuen Deutschland», dem

Zentralorgan der SED: „Die Vereinigung von Sozialismus und Kapitalismus ist ebenso

unmöglich wie die von Feuer und Wasser.» Die offizielle Selbstsicherheit verdeckte

jedoch kaum noch, daЯ mit den Reformbewegungen in den osteuropäischen Ländern

der gesamte sozialistische Block zunehmend in die Defensive geriet. Honeckers

Zurückweisung der Vorwürfe auf der KSZE-Konferenz in Ottawa (1985), im Ostblock

werde den Menschen das Recht auf Rede- und Reisefreiheit vorenthalten, war eine

Propagandalüge.

Seit Anfang 1985 kamen immer mehr Menschen in die Ständige Vertretung der

Bundesrepublik in Ost-Berlin sowie in die deutsche Botschaft in Prag. Bald sollte der

neue Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, Nachfolger des im März

verstorbenen Konstantin Tschernenko, zum wichtigsten Hoffnungsträger werden für

die nach Freiheit dürstenden Bürger der DDR.

1986 erklärte Gorbatschow die Beseitigung der Kernwaffen bis zur

Jahrhundertwende zur wichtigsten politischen Aufgabe. Persönliche Begegnungen

des Generalsekretärs mit US-Präsident Reagan in Genf und Reykjavik, die Konferenz

über Vertrauensbildung und Abrüstung (KVAE) in Stockholm sowie

Verhandlungsvorbereitungen über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte

in Europa IvKSF} waren Ausdruck einer neuen Dialogbereitschaft. Sie förderte

deutsch-deutsche Vereinbarungen auf den Gebieten der Kultur, Kunst, Bildung und

Wissenschaft. Ein Rahmenabkommen über Zusammenarbeit im Umweltschutz wurde

ebel I I alls erzielt. 1 986 schlössen Saarlouis und Eiserll lüllel 1 stadt die erste

Städtepartnerschaft zwischen Ost- und Westdeutschland. Gorbatschow wurde zum

Hoffnungsträger in Ost und Vyest. Docli vom neuen Schwung de. Gorbatschow-

Devisen „Perestroika» und „Glasnost» wollte sich die SED-Führung nicht anstecken

lassen. Die demokratische Umgestaltung der Gesellschaft in der UdSSR sollte auf

die DDR nicht übergreifen. Trotzig formulierte Kurt Hager, PolitbCiromitglied und

oberster SED-ideologe, man mCisse seine Wohnung nicht deshalb neu tapezieren,

weil dies der Nachbar mache.

Wie sehr damit Erwartungen in der eigenen Bevölkerung von der DDR-FCihrung

ignoriert wurden, bezeugten Protest-Demonstrationen in Ost-Berlin am 13. August,

dein Tag des Mauerbaus. Gegen die Fortführung der deutschen Spaltung zielten

Helmut Kohls Worte, die er bei Honeckers Arbeit«besuch in Bonn (1987) an den Gast

richtete: «Wir achten die bestehenden Grenzen, aber die Teilung wollen wir auf friedli-

chem Wege durch einen ProzeЯ der Verständigung überwinden»... «Wir haben

eine gemeinsame Verantwortung für die Erhaltung der Lebensgrundlagen unseres

Volkes.»

Ein Fortschiitt bei der Sicherung dieser Lebensgrundlagen war der AbschluЯ des

INF-Vertrags zwischen Reagan und Gorbatschow. Danach muЯten binnen drei Jahren

alle in Europa stationierten amerikanischen und sowjetischen Raketen mit einer

Reichweite von 500 bis 5000 km abgezogen und vernichtet werden. Die

Bundesrepublik erkläde sich im Gegenzug zur Vernichtung ihrer 72 Pershing-IA-

Raketen bereit. Die Bevölkerung in der DDR wehrt sich: Demonstration auf dem Ost-

Berliner Alexanderpla~z.

Die allge„,eine Entspannung verstärkte in der DDR die Forderung nacl; mehr

Freiheit und Reformen. Anfang 1988 wurden bei Demonstrationen in Ost-Berlin 120

Anhänger der Friedensbewegung „Kirche von unten» festgenommen. Für die

Inhaüierten fand in der Gethsemane-Kirche ein FCirbittgottesdienst statt. Über 2000

Menschen nahmen daran teil:

zwei Wochen später waren es 4000, die sich daran beteiligten. In Dresden trieb die

Polizei eine Demonstration ftlr Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit

auseinander. Im Mai nahm Honecker den Besuch des sowjetischen Verteidi-

gungsministers Jasow zum AnlaЯ, vor den Gefahren des Imperialismus zu warnen.

Er forderte die Stärkung des Warschauer Pakts.

Obwohl Bundeskanzler Kohl gewisse Reiseerleichterungen begruЯte, kam erln

seinem Bericht zur Lage der Nation, den er dem Deutschen Bundestag im Dezember

1988 erstattete, nicht umhin, die Unterdrückung der Reformbestrebungan in der DDR

zu beklagen. Für Staats- und Parteichef Honecker waren die neuen

Bürgerbewegungen indes nur „extrempitische Ausfälle». Auf die wiederholte Forderung

nach Abbruch der Mauer antwortete er im Januar 1989, „der antifaschistische

Schutzwall» werde „so lange bleiben, wie die Bedingungen nicht geändert werden,

die zu seiner Errichtung geführt haben. Er wird auch in 50 und auch in 100 Jahren

noch bestehenbleiben.»

Die trotzige Starrheit der DDR-Führung in einer Phase, in der Gorbatschow von

den Konturen eines «gemeinsamen europäischen Hauses» sprach und Helmut Kohl

«das Zerbröckeln jahrzehntelanger Verkrustungen in Europa» hotfnungsvoll feststellte,

vertiefte den Unmut in der DDR-Bevölkerung. Zeitweilig muЯte die Ständige Vertretung

der Bundesrepublik in Ost-Berlin unter dem Andrang der Ausreisewilligen geschlossen

werden.

im September 1989 öffnete Ungarn seine Grenze für ausreisewiüige DDR-Bürger,

so daЯ Tausende von ihnen über Österreich in den Westen gelangen konnten. Dieser

Einbruch in die Warschauer-Pakt-Disziplin ermutigte in der DDR immer mehr

fgtenschen zu Protestaktionen, zunehmend aucli auЯerhalb des kirchlichen Bereichs.

Als die DDR-Flihrung Anfang Oktober1989 mit groЯem Gepränge den 40. Jahrestag

der Staatsgründung feierie, kam es vor allem in Leipzig zu Miassenprotesten („Wir

sind das Volk»).

Als letztes Mittel, die Grundpfeiler des SED-Regimes doch noch zu retten, sah

Honecker schlieЯlich nur noch seinen Rücktditt. Nachfolger als SED-Generalsekretär

und Staatschef der DDR wurde Egon Krenz, dessen „Wendel-Versprechungen im

MiЯtrauen gegen seine Person erstickten. Unter dem Druck der Entwicklung traten

Ministerrat und Politbüro der SED geschlossen zurück. Die gewaltfreie „sanfte Revo-

lution» bewIrkte eine Art Lähmung der Staatsorgane. So wurde es möglich, daЯ die

miЯve.ständliche Ankündigung eines neuen freizügigen Reisegesetzes durch den

Berliner SED-Bezirkssekretär Schabowski einen massenhaften Grenzübertritt am

Abend des 9. November 1989 in Berlin auslöste. Die Behörden schauten tatenlos zu.

Sie hatten das Gesetz des Handelns aus den Händen verloren. Die Mauer war off

id wurde sie abgetragen und in kleinen Betonstückchen als Souvenir in aller Welt

auer ware en.

angeboten.

Die Nachricnt von der Öffnung der Mauer erreichte Bundeskanzler Kohl in

Warschau. Er unterbrach seinen dortigen Besuch für einen Tag und eilte nach Berlin,

um vom Balkon des Schöneberger Rathauses vor 20000 Menschen zu sprechen. Er

mahnte, in dieser glücklichen Stunde besonnen zubleiben, und dankte Gorbat h

ie den . reunden im Westen für ihre Unterstützung. Der Geist der Freiheit erfasse

ganz Europa, rief der Kanzler aus. In Warschau unterzeichnete er eine Erklärung

über Ausbau und Vertiefung der deutschpoinischen Zusammenarbeit für Frieden.,

Sicherheit und Stabilität in Europa.

Der Umsturz in der DDR brachte die Chance zur jahrzehntelang erstrebten

Lon

Wiedervereinigung Deutschlands. Doch Behutsamkeit schien geboten. Für Pari d

e ur ans un

Schi

ondon war dieses Ziel «nicht aktuell», Gorbatschow warnte beim Treffen auf e'n

iff vor Malta (Dezember 1989) mit US-Präsident Bush vor jeder künstlichen

Forcierung der deutschen Frage, und in der DDR selbst verband die neue Regierun

odrow mit dem Wunsch nach raschen Reformen die Forderung nach dem Erhalt

egierung

der Eigenstaatlichkeit. Bundeskanzler Kohl suchte deshalb dem Ziel der Einheit über

ein Zehn-Punkte-Programm näher zu kommen, das mittels konföderativer Strukturen

die Herstellung einer Vertragsgemeinschaft ermöglichen sollte und einen

grundlegenden Wandel des politischen und ökonomischen Systems in der DDR zur

Voraussetzung hatte. Bundeskanzler Kohl war darauf bedacht, die direkten Ver-

handlungen mit der DDR in die von EG und KSZE bestimmte gesamteuropäische

Entwicklung einzubetten. Dabei vermied er es, einen konkreten Zeitrahmen für die

Verhandlungen zu nennen, um nicht jenes MiЯtrauen zu nähren, das bereits zu Beginn

des Einigungsprozesses hinsichllieh einer möglichen deutschen GroЯmachtrolle in-

ternational zu vernehmen war. Noch schien der Weg beider Staaten bis zur Einigung

lang zu werden, nachdem Gorbatschow vordem Zentralkomitee der KPdSU noch im

Dezember 'l989 v rsichert hatte, Moskau werde die DDR „nicht im Stich tassen::. Sie

sei ihr strategi- scher Verbündeter im Warschauer Pakt. Es müsse unverändert von

der Existenz zweier deutscher Staaten ausgegangen werden, zwischen denen sich

eine friedliche Zusammenarbeit aber durchaus entwickeln könne.

Über deren Tempo und ihre Inhalte, so nahm Bundeskanzler Kohl das Thema auf,

müЯten vor allem die Menschen in der DDR selber bestimmen. Doch der Zeitfaktor

entgätt der Politik zusehends. Die Menschen in der DDR miЯtrauten ihrer neuen

,,egierung, der Sog des Westens verstärkte sich, die allgemeine Destabilisielilng

nahm rapide zu. Noch ging Gorbatschow aber aus seiner Reserve nicht heraus, zurnai

sich Polen und Ungarn der Moskauer Führung weiter entzogen, Ceausescus Sturz in

Pumänien abs hbar war und das sicherheitspolitische Gleichgewicht n;it einem

Ausscheren der DDR aus dem Warschauer Pakt ins Wanken geraten muЯte. Auch

von westüch r Seite kamen Mahnungen, bei der Sehe fung der Einheit „den legitimen

Sorgen der Nachbarländer Deutschlands Rechnung zu tragen» (US-AuЯenminister

Baker m Berlin). Der EinigungsprozeЯ konnte schlieЯlich nurfortgeführt werden durch

die Zusicherungen Bonns, mit der Frage der Einheit keine Verschiebung bestehender

Grenzen zu verbinden, im Fall der Vereinigung nicht die NATO-Strukturen auf das

Gebiet der Ex-DDR auszudehnen und in Kompensation des strategischen

Vorteilsgewinns eine Verminderung der deutschen Streitkräfte anzubieten. LIS-

Präsident Bush stimmte der Einheit unter der Bedingung zu, daЯ die Bundesrepublik

in der NATO verbleibe. Um auf DDR-Seite demokratisch legitimierte

Verhandlungspartner zu erhalten, wurden am 18. März 1990 in der DDR erstmals

nach 40 Jahren freie Wahlen abgehalten. An die Spitze einer groЯen Koalition aus

CDU, DSU, DA, SPD und FDP trat Lothar de Maiziere. Mit ihm vereinbarte Bonn den

Fahrplan für eine Wirtschafte-, Währungs- und Sozia lunion zum 1. Juli 1990, nachdem

augenfällig geworden war, daЯ eine ökonomische Basis für die Fortsetzung einer

staatlichen Eigenexistenz der DDR nicht mehr vorhanden war und sich die Mehrzahl

der Bürger in der DDR für den Beitritt zur Bundesrepublik entschieden hatte. In; Au-

gust 1990 sprach sich die Volkskammer für den schnellstmöglichen Beitrit: der DDR

zur Bundesrepublik aus. Am 31. August desselben Jahres konnte der entsprechende

„Einigungsvertrag» von DDR-Staatssekretär Krause und Bundesinnenminlsler

Schäubie unterzeichnet werden. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäЯ Artikel

rÜ mG d "s Vertmge erfolgte am 3. Oktober 1990. Die Länder der DDR, Brar,denburg,

Mecklenburg-Vorpornme r, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wurden Länder

der Bundesrepublik Deutschland. Berlin wurde zur Hauptstadt bestimmt, und das

Grundgesetz trat, mit gewissen Anderur.gen, für das Beltrlttsgebiet in Kraft.

Die Einheit war möglich geworden, nachdem im Juli 1990 Gorbatschow bei seinen

Gesprächen mit Bundeskanzler Kohl in Moskau und Stavropol (Kaukasus) seine

Zustimmung zur Vereinigung beider deutscher Staaten gegeben hatte. Vorbedingung

dafür waren der Verzicht der Bundesrepublik auf ABC-Waffen, die Reduzierung der

Truppenstärke auf 370000 Mann sowie der Verzicht auf die Ausdehnung von militäri-

schen NATO-Strukturen auf DDR-Territorium, solange dort sowjetische Truppen

stationiert sein würden. Deren Rückführung bis Ende 1994 wurde vereinbart, wobei

Bundeskanzler Kohl finanzlelle Rückgllederungshiifen zusagte. Mit Gorbatschows

Zustimmung wurde der Weg auch frei zur Unterzeichnung des sogenannten Zwei-

plus-Vier-Vertrags. Darin bestätigten die UdSSR, die USA, Frankreich und GroЯbritan-

nien sowie die Vertreter der beiden deutschen Staaten die Bildung des vereinten

Deutschlands, bestehend aus den Gebieten der DDR, der Bundesrepublik und Berlins.

Deutschlands AuЯengrenzen wurden als endgültig anerkannt. Dem besonderen,

historisch bedingten Sicherheitsbedürfnis Polens Rechnung tragend, versicherten

Bonn und Warschau in einem ergänzenden Vertrag sich der wechselseitigen Respek-

üerung ihrer territorialen Integütät und Souveränität.

Mit der Ratifikation des Einigungs- sowie des Zwei-plus-Vier-Vertrags endeten

die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte „in bezug auf Berlin und

Deutschland als Ganzes». Deutschland gewann damit die volle Souveränität über

seine inneren wie äuЯeren Angelegenheiten zurück, die es 45 Jahre zuvor mit dem

Untergang der NS-Diktatur verloren hatte.

Deutschland wächst zusammen. Nach der Herstellung der Einheit

Deutschiands und den gewaitigen geopoiitischen Veränderungen im Zusammenhang

mit dem Ende des östlichen Staate n System s steht Deutschland und mit ihm seine

Partner vor völlig neuen Herausforderungen.

- Der Aufbau in den neuen Bundesländern muЯvorangetrieben und die innere Einheü

Deutschlands vollendet werden.

- Europa muЯ zur politischen Union fortentwickeit werden.

- Eine globale Friedens- und Sicherheitsarchitektur muЯ errichtet werden.

Die nationale, die europäische und die globale Aufgabe sind untrennbar

miteinander verbunden. Der Aufbau und die Konsolidierung in den neuen

Bundesländern können nicht ohne ihre strikte Einbindung in den ProzeЯ der

europäischen Integration erfolgen. Europa kann seine neue Gestalt nicht ohne seine

Öffnung gegenüber den Reformländern in Mittel-und Osteuropa erhalten.

Wiirtschiaftlich, aber auch politiscih müsseni die Staaten der zerfallenden östlichen

Staatengemeinscl'.aft an die gemeinsamen europäischen und atlantischen

Organisationen herangeführt werden. Genauso undenkbar wie die Vollendung der

deutschen Einheit nach MaЯstäben eines überholten, nationalstaatlichen Denkens

ist die Entstehung einer Festung Europa, die sich gegenüber den Ländern Asiens

oder gegenüber den Ländern der Dritten Welt abschottet.

Das gröЯer gewordene Deutschland versucht seiner gewachsenen Verantwortung

in enger Anbindung an seine europäiscnen und atlantischen Partner gerecht zu

,werden. «In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen», so beschrieb

Bundespräsident Richard von Weizsäcker das Selbstverständnis Deutschlands.

Bundeskanzler Helmut Kohl unterstrich, daЯ das Land dieser Rolle auch weiterhin im

Rahmen des westlichen Bündnisses oerecht werden will: „Das Bündnis, das uns

Frieden und Freiheit über Jahrzehnte sicherte, kann sich auf unsere Solidarität

verlassen.» Auch im Rahmen friedenssichemder MaЯnahmen der Vereinten Nationen

ist die Bundesreoierung zu einem erweiterten deutschen Engagement bereit.

Schwerpunkte internationaler Mitarbeit. In welchem MaЯe Deutschland

bereit ist, sich im bilateralen, aber auch im multilateralen Rahmen international zu

engagieren, zeigen allein die deutschen HilfsmaЯnahmen gegenüber den Ländern

Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion. Zur Unterstützung des

Reformprozesses in Mittel-und Osteuropa gab Deutschland seit 1989 37,5 Milliarden

Mark aus. Die Leistungen für RuЯland und die übrigen Nachfolgestaaten der

Sowjetunion betragen im gleichen Zeitraum 87,55 Milliarden Mark; das ist mehr als

die Hilfe aller anderen westlichen Staaten zusammen. Deutschland beteiligt sich

darüber hinaus beispielsweise auch zu 28 Prozent an den Hilfen der Europäischen

Gemeinschaü für das ehemalige Jugoslawien und nahm fast die Hälfte aller Flüchtlinge

aus dem Bürgerkriegsgebiet auf. Der Anteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland

kamen, lag - verglichen mit den anderen westeuropäischn Ländern - im vergangenen

Jahr bei mehr als?0 Prozent. Allein fur ihre Unterbringung und Betreuung muЯten

1992 rund acht Milliarden Mark aufgebracht werden. Trotz einschneidender

SparmaЯnahmen bei den staatlichen Ausgaben hält die Bundesrepublik auch in den

kommenden Jahren an dem bisherigen Niveau ihrer Zahlungen für die Ent-

wicklungsländer fest. DaЯ Deutschland an dritter Stelle der Beitragszahler für die

Vereinten Nationen steht, unterstrelcht den Willen der Bundesreglerung, inder

Kontinuität ihrer bisherigen Politik im bilateralen und multilateralen Rahmen ihren

Beitrag zu Stabilität und Friedenssicherung zu leisten.

Die Unterstützung Deutschlands zur Stabilisierung in Mittel- und Osteuropa sowie

den Neuen Unabhängigen Staaten beschränkt sich nicht auf Finanzhilfen. GroЯe

Anstrengungen werden auch unternommen, um den ProzeЯ der Demokratisierung

und ma ktwirtschafüicher Reformen zu unterstützen. Eine groЯe Zahl von Experten

und Weiterbildungsar geboten ergänzt das finanzielle Engagement in diesen Lände n.

Ebenso ist die Bundesregierung bei ihren Hilfenfür Entwicklung»länderdaraufbedacht,

zusammen mit den wirtschaftlichen Lebensgrundlagen auch die sozialen und

politlsehen Verhältnisse der dort lebenden Menschen zu verbessern. Die Beachtung

der Menschenrechte ist eines der obersten Kriterien der Bundesregierung für die