Völkerrechtlichen Anerkennung bereit,

Freilich konnten deutsch-deutsche Übereinkünfte ohne vorherige Verständigung

mit Moskau schwerlich erzielt werden. Als von dort der Vorschlag für ein

Gewaltver'ichtsabkornmenln Bonn eintraf, gewann die sogenannte „Neue Ostpolitik»

der am 21. Oktober 1969 gebildeten Regierung der Sozialliberalen Koalition rasch

Konturen.

Wenige Monate zuvor (5. März 1969) war Gustav Heinernann, schon zur Zeit

Adenauers ein entschiedener Befürworter der Ost-West-Verständigung,

Bundespräsident geworden. Daneben stand mit Wifly Brandt ein Mann des aktiven

Widerstandes gegen die Hitler-Diktatur an der Spitze einer Bundesregierung, die

ihre Energien auf den Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung richtete.

Die weltpolitischen Rahmenbedingungen waren günstig. Moskau und Washington

führten Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstung (SALT), und die

NATO schlug Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenreduzlerungen

vor. Am 28. November 1969 trat die Bundesrepublik dem Atomwaffen-Sperrvertrag

bei. Insgesamt setzte sich die neue Regierung nach den innenpolitischen Turbulenzen

der GroЯen Koalition (Vietnamkonflikt, Notstandsgesetze, Auschwitzprozesse,

AuЯerparlamentarische Opposition (APO), Kulturrevolten der akademischen Jugend)

unter einen starken Erfolgsdruck bei der Einleitung ihrer Verständigungspolitik.

Während die Gespräche über Gewaltverzicht in Moskau und Warschau anliefen,

sondierten Bonn und Ost-Berlin ebenfalls Möglichkeiten einer besseren Verständigung.

m 9. März 1970 trafen erstmals die Regierungschefs beider deutscher Staaten

Brandt und Sioph, in Enurt zusammen. Die Begegnung fanrl am 21. Mai 1970 ihre

wal

Fortsetzung in Kessel. In August 1970 konnte in Moskau der V rt ""- G-

watverzicht und die Anerkennung des Status quo unterzeichnet werden. Beide

Unterzeichner versicherten, keine Gebietsansprüche gegen „irgend jemand» zu haben.

In einem in Moskau übergebenen „Brief zur deutschen Einheit» stellte die

Bundesrepublik fest, daЯ der Vertrag nicht in Widerspruch zu dem Ziele stehe, auf

einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, „in dem das deutsche Volk in

freier Selbstbestimmung seine Einhett wiedererlangt».

Am 7. Dezember desselben Jahres folgte die Unterzeichnung des Warschauer

Vertrags, in dem die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenze (Oder-NeiЯe-Linie)

bekräftigt wurde. Warschau und Bonn versicherten, keine Gebietsansprüche

gegeneinander zu heben, und bekundeten die Absicht, die Zusammenarbeit zwiscl.en

beiden Ländern zu verbessern. In einer .Information» über humanitäre MaЯnahmen

stimmte Warschau der Aussiedlung Deutscher aus Polen und ihre;

Familienzusamrnenfrührung durch das Rote Kreuz zu.

Um die vertragliche Ratifikation zu ermöglichen, wurde von Frankreich,

GroЯbritannien, den USA und der UdSSR ein Berlin-Abkommen unt /ch

erlin kein konsti-tutiver Teil der Bundesrepublik war, gleichzeitig aber die Ver-

tretungsbefugnisse Banns für West-Berlin anerkannt wurden. Ebenfalls sollten die

„Bindungen» zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik verbessert und die

Beziehungen zwischen Ost-Berlin/DDR und West-Berlin ausgebaut werden

(Unterzeichnung des Transitabkommens am 17. Dezember). Die Anerkennung der

deutschen Bemühungen um Frieden und Entspannung erfolgte weltweit mit der