Text 425 der sieg der eckkneipe

Berlin (dpa) - Die kleine Kneipe an der Ecke darf ihre Rau­cher wohl auch künftig behalten - zumindest in einigen Bundesländern. Ein einheitliches Rauchverbot für Gaststät­ten in ganz Deutschland scheint vom Tisch.

Zwar entschieden sich die Ministerpräsidenten in Berlin für einen weitgehenden Nichtraucherschutz in der Gastro­nomie, wo grundsätzlich nur noch in separaten Räumen ge­qualmt werden darf. Doch eine Protokollnotiz lässt ihnen etwa für Eckkneipen eine Hintertür offen. Ein striktes Rauch­verbot soll in Schulen, Kindergärten und Behörden gelten. In Altenheimen soll in den eigenen Zimmern noch geraucht werden dürfen.

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) könnte als Vater der «R»(Raucher)-Lokale in die Gastrono­miegeschichte eingehen, denn Wulff will die Wirte entschei­den lassen. Die möglichen Ausnahmen sind für ihn aber nicht die Grundbotschaft. Die soll heißen: 90 Prozent weitgehen­der Nichtraucherschutz. «Solch weit reichende Beschlüsse hat Deutschland überhaupt nie gekannt.»

Doch fast die Hälfte der Länder hatte sich für Ausnah­men stark gemacht. Seit Februar werden es immer mehr. Nun sind die Landtage am Zug. Die Raucherinitiative «Netz­werk Rauchen» warnte davor, Kneipen, Restaurants und Discotheken zu «Tempeln der Gesundheitsreligion» zu ma­chen.

Eine prominente Ex-Raucherin, Bundeskanzlerin Ange­la Merkel (CDU), hatte an die Länder appelliert, für einen möglichst weitgehenden Nichtraucherschutz zu sorgen. Kein Weltuntergang, keine Katastrophe - das war die Sprachre­gelung aller Regierungschefs über eine unterschiedliche Um­setzung der Rauchverbote. Nun kann Bayern das Bierzelt vom Verbot ausnehmen, Niedersachsen, Nordrhein-West­falen, das Saarland und Sachsen-Anhalt können dies für die Eckkneipe tun. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte davor, einheitliche Gesetze in allen 16 Ländern zu erwarten. Er hofft aber, dass sich einige noch umstimmen lassen.

Als das Treffen der Ministerpräsidenten begann, waren die Mitarbeiter der niedersächsischen Landesvertretung un­sicher. Die Aschenbecher auf den Stehtischen im Foyer wurden hingestellt, aber schnell wieder abgeräumt - ange­sichts des Themas. Die Linie der Regierungschefs war auch nicht eindeutig. Die CDU-regierten Länder Hamburg, Hes­sen und Thüringen forderten wie die SPD-Länder ein ein­heitliches Vorgehen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) war anderer Meinung: «Der Bürger erwartet sehr Unterschiedliches in der Frage, in welchem Umfang erlauben wir dem Raucher, sich selbst zu vergiften.»

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte es zuvor auf den Punkt gebracht: «Wenn man den Föderalis­mus will, muss man auch mit verschiedenen Regelungen in verschiedenen Bundesländern leben.» Die Föderalismusre­form, die vieles einfacher machen soll in den Bund-Länder-Beziehungen, könnte künftig für Verwirrung sorgen. Wer in Göttingen in die Kneipe geht, kann möglicherweise zwischen Raucherlokalen mit einem «R» an der Tür und rauchfreien Lokalen wählen. Nur wenige Kilometer entfernt, im hessi­schen Kassel, gilt dann vielleicht ein striktes Rauchverbot -ausgenommen separate Räume. Sachsen-Anhalts Minister­präsident Wolfgang Böhmer (CDU) findet es jedenfalls «richtig prima, dass es künftig unterschiedliche Angebote gibt».[2859]

Mittwoch, 23. Oktober 2002 Berlin, 17:28 Uhr