Kanzlerin will Deutschlands Verantwortung betonen

Die Bundeskanzlerin ist zum dritten Mal in ihrer Amtszeit nach Israel gereist. Anlass für den Besuch ist der 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Am Nachmittag wird sie in Tel Aviv durch den Premierminister mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend besucht die Kanzlerin den Kibbuz Sde Boker und legt am Grab des ersten israelischen Premiers Ben Gurion einen Kranz nieder. Morgen besucht die deutsche Regierungschefin die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Danach finden die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt, zu der neben dem Außenminister eine Reihe weiterer Minister nach Israel reist.

Höhepunkt der dreitägigen Reise ist am Dienstag eine Rede der Bundeskanzlerin vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Erstmals spricht damit ein deutscher Regierungschef vor dem israelischen Parlament. Sie will mit ihrem Besuch die Verantwortung der Deutschen für den Völkermord an sechs Millionen Juden bekräftigen. Die Kanzlerin will zugleich in den Blick in die Zukunft richten und für eine Verbreiterung der deutsch-israelischen Beziehungen werben. Dies kündigte Merkel bereits vor dem Beginn ihrer Reise an.

Die Kanzlerin sagte, dass sie mit dem israelischen Regierungschef jährliche Regierungskonsultationen vereinbart habe. Für Deutschland seien dies die ersten regelmäßigen Gespräche, die außerhalb Europas durchgeführt würden. Die Kanzlerin betonte die besonderen Beziehungen der beiden Länder. "Wir müssen auf der einen Seite die Verantwortung für die Vergangenheit im Blick haben - und dies wird deutsche Politik immer tun - und auf der anderen Seite unsere Beziehungen auf die Zukunft ausrichten." Die Bundeskanzlerin betonte, "dass das Existenzrecht Israels zu den Konstanten deutscher Außenpolitik gehört".

Auch der Bundesaußenminister würdigte im Vorfeld der Reise die Besonderheit der des Verhältnisses beider Staaten. "Mit keinem anderen Land sind wir so untrennbar verbunden", schrieb er in der "Bild am Sonntag". "Zunächst auf furchtbare Weise durch das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte, dem Holocaust an den Juden Europas. Aber auch durch eine Entwicklung, die man getrost 'wunderbar' nennen kann: die Freundschaft, die zwischen der Bundesrepublik und dem jüdischen Staat Israel seitdem gewachsen ist." Deutschland dürfe dankbar sein, dass es von Israel heute zu den engsten Verbündeten zähle, so der Außenminister.

(tagesschau.de)

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Verteidigungsminister zu Überraschungsbesuch in Afghanistan

Der Bundesverteidigungsminister ist am Dienstag zu einem Überraschungsbesuch ins Bundeswehr-Feldlager im nordafghanischen Kundus gereist. Sechs Tage nach dem Anschlag auf eine Bundeswehrpatrouille, bei dem ein Hauptfeldwebel getötet worden war, sprach der Minister mit Soldaten und informierte sich über die Lage in der Region. Dort haben Anschläge auf die deutschen Kräfte der Afghanistan-Schutztruppe Isaf deutlich zugenommen. Soldaten berichteten, die Stimmung unter ihnen sei "angespannt". Der Verteidigungsminister würdigte die Leistungen der deutschen Isaf-Kräfte.

Bei einem Lagevortrag wurde der Minister darüber informiert, dass sich die Sicherheitslage in der Region erheblich verschlechtert habe. Die Gefahren durch Sprengfallen, Raketenangriffe, Hinterhalte und Selbstmordattentäter seien gestiegen. Unterdessen wurde der Kommandeur des deutschen Wiederaufbauteams in Kundus nach Ministeriumsangaben wegen "eines gestörten Vertrauensverhältnisses" am Dienstag von seinem Amt entbunden. Die Abberufung des Obersts von dem Posten habe aber nichts mit den jüngsten Vorfällen zu tun, hieß es.

In Kundus drückte der Minister dem Gouverneur der Provinz sein Bedauern und sein Mitgefühl aus über Tod dreier Zivilisten durch Schüsse an einem deutschen Kontrollpunkt aus. Er sei ihm dankbar, dass er dabei helfe, in der Bevölkerung deutlich zu machen, dass die Bundeswehr die Menschen unterstütze und alles daran setze, zivile Opfer zu vermeiden. Der Gouverneur betonte, dass die Bundeswehr am Hindukusch weiter helfen müsse. Man dürfe sich nicht durch Terroristen einschüchtern lassen, sagte er. Andernfalls sei auch die Sicherheit in Deutschland gefährdet.

Jung forderte, die Polizeiausbildung in Afghanistan stärker voranzutreiben. Die Lage habe sich im früher ruhigeren Norden inzwischen sehr angespannt, sagte der Minister. Er sei aber dankbar und stolz, wie die Soldaten trotz dieser angespannten Lage ihren Einsatz leisteten.

Bei der Trauerfeier für den in Afghanistan getöteten Fallschirmjäger hatte der Bundesverteidigungsminister gesagt: "Er ist ums Leben gekommen, weil er sich aktiv für eine bessere, eine friedlichere Zukunft in Afghanistan und damit auch für die Sicherheit unseres Landes eingesetzt hat." Deutschland werde trotz der verschärften Sicherheitslage auch im Norden Afghanistans an dem Einsatz festhalten.

(Der Tagesspiegel; Deutsche Welle)

Lektion II

Zwischenstaatliche Beziehungen. Internationale Treffen