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Russlands Präsident zu Antrittsbesuch in Deutschland

Russlands Präsident ist in Berlin zum Antrittsbesuch eingetroffen. Er wurde von der Bundeskanzlerin empfangen. Mit militärischen Ehren begann sein erster Staatsbesuch in Deutschland.

Russlands neuer Präsident hat als erstes Land in Europa Deutschland besucht. Mit der Bundeskanzlerin vereinbarte er einen "offenen und ehrlichen" Dialog. Beide betonten ihr Engagement für die Ostsee-Pipeline.

Es war viel von Partnerschaft die Rede, von Dialog und Miteinander im Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und dem neuen russischen Präsidenten. Es sei kein Zufall, dass er Deutschland als Ziel seines ersten Besuches in Europa ausgewählt habe und die Kanzlerin die erste europäische Spitzenpolitikerin sei, mit der er zusammenkomme, sagte der russische Präsident. Er hoffe, die Zusammenarbeit mit Deutschland vor allem auf dem Gebiet der Wissenschaften, des Gesundheitswesens, der kommunalen Infrastruktur und des Wohnungsbaus ausbauen zu können, sagte der russische Präsident - überall da also, wo es den Menschen zugute komme.

Die Bundesregierung misst diesem Besuch eine herausgehobene Bedeutung zu, auch weil der russische Präsident für seine erste Reise in ein europäisches Land Deutschland ausgewählt hat. Hauptthemen auf politischer Seite sind der Klimawandel, die Terrorismusbekämpfung, die Lage im Nahen Osten und der Iran. Ferner wollen die Bundeskanzlerin und der russische Präsident über die bevorstehenden Verhandlungen über einen neuen Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Russland sowie über den nächsten G-8-Gipfel sprechen.

Beide Politiker sprachen sich dafür aus, die geplante Ostsee-Pipeline trotz der Bedenken der Anrainerstaaten voranzutreiben. "Es ist sehr wichtig, und der russische Präsident hat das noch einmal betont, dass es nicht gegen irgendjemanden gerichtet ist, sondern dass es ein Instrument der Kooperation im Energiebereich ist. Ich habe als Bundeskanzlerin für die Bundesregierung und auch für mich ganz persönlich zugesagt, dass wir das Thema voranbringen wollen", sagte die Bundeskanzlerin.

Auf der Tagesordnung des Gesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten standen auch Fragen der rechtsstaatlichen Entwicklung und der Menschenrechte. Russlands Präsident hat eine Reform des Rechtssystems seines Landes zugesagt. Nach seinem Treffen mit der Bundeskanzlerin dämpfte er jedoch sogleich die Erwartungen an rasche Veränderungen. Zugleich verbat er sich jede Einmischung von außen in die russische Justiz. " Ich bin der Meinung, dass die Entwicklung des Rechtssystems und des Gerichtssystems zu den Schüsselprioritäten der Entwicklung unseres Landes gehören. Und ich bin der Absicht, hier auch zu arbeiten, zu wirken, auch unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass unser Rechtssystem sich gerade in einer Entwicklungsphase befindet. Es wird vervollkommnet und das wird natürlich eine längere Zeit in Anspruch nehmen", so der russische Präsident. Die Bundeskanzlerin, die Menschenrechts- und Demokratiedefizite in Russland stets offen angesprochen hat, wertete die Ankündigung des Präsidenten als "ein gutes Signal". Allerdings mahnte sie in dem Gespräch mehr Transparenz an. Die Bundesregierung zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass Russland die angekündigte Reformpolitik auch umsetzen werde.

Deutschland und Russland haben einen Ausbau ihrer Wirtschaftsbeziehungen vereinbart. Auf wirtschaftlicher Seite stehen Energie- und Handelsfragen im Vordergrund. Für die deutschen Unternehmen hat sich das Geschäft mit Russland in schwierigen Zeiten zur Wachstumslokomotive im Auslandsgeschäft entwickelt. Die deutschen Exporte stiegen allein im vergangenen Jahr um über 20 Prozent und lagen vom Volumen her nur noch knapp hinter den Ausfuhren nach China.

Das Gespräch zwischen den beiden Spitzenpolitikern war Berichten zufolge von einem persönlichen und herzlichen Umgang gezeichnet.

Im Anschluss an das Gespräch mit der Bundeskanzlerin drängte der russische Präsident bei einer außenpolitischen Grundsatzrede vor rund 700 Politikern und Wirtschaftsvertretern auf eine Einbeziehung Russlands in alle europäischen Sicherheitsfragen und warnte vor einer Ausgrenzung seines Landes. Besonders eine Ausweitung der Nato könne zu anhaltenden Spannungen führen. Eine Ost-Erweiterung würde die Beziehungen zwischen Russland und anderen europäischen Ländern "auf radikale Weise für lange Zeit untergraben", sagte er. "Es würde keine Konfrontation geben, aber der Preis wäre zu hoch", warnte Russlands Präsident. Er plädierte für einen verbindlichen Vertrag über europäische Sicherheitsstrukturen, der sich an der UN-Charta orientieren müsse.

Themen und Positionen des Treffens belegten eine inhaltliche Kontinuität in den deutsch-russisschen Beziehungen, der beide Seiten einen hohen Stellenwert zuschrieben. Der russische Präsident sagte, seine erste Reise in ein westliches Land führe nicht zufällig nach Deutschland, sondern sei Ausdruck der Prioritäten Russlands und ein "besonderes Zeichen" für die Entwicklung im deutsch-russischen Verhältnis. Die Bundeskanzlerin sprach ihrerseits von "sehr engen strategischen Beziehungen" zwischen beiden Ländern.

Der russische Präsident wird in Berlin auch mit dem Bundespräsidenten, sowie dem Außenminister Gespräche führen. Zudem spricht der russische Staatschef, der vor seinen politischen Ämtern führende Positionen in der Wirtschaft innehatte, am Nachmittag vor Vertretern aus Wirtschaft und Politik. Davon erhoffen sich die deutschen Gesprächspartner Aufschluss über die mit großen Hoffnungen behafteten Reformpläne der russischen Regierung für Wirtschaft und Politik.

(Tagesschau; Deutsche Welle)