4. Das stabilitätspolitische Prinzip

Auf Märkten mit freier Preisbildung kommt es immer wieder zu Preisschwankungen. Steigende Preise bei einer bestimmten Ware zeigen an, dass sie knapper geworden ist. Die Verbraucher werden sich mit ihren Käufen zurückhalten, die Unternehmen überlegen, wie sie mehr von diesem Gut liefern können, denn steigende Preise können eine Chance zu größeren Gewinnen sein. Es wäre demnach falsch, solche Preiserhöhungen vom Staat aus zu verhindern. Wenn jedoch alle Preise zusammen steigen, also Inflation herrscht, so ist dies ein unerwünschter und unsozialer Vorgang. Die Sparguthaben werden weniger Wert; Schuldner sind begünstigt, weil sie ihre Schulden mit geringerwertigem Geld zurückzahlen können; Personen mit festem Einkommen verlieren Kaufkraft.

Solche Instabilität kann nur verhindert werden, wenn eine außerhalb des Marktes stehende Instanz beauftragt wird, das Geld knapp zu halten. Der Staat sollte darum eine von ihm unabhängige Zentralbank einrichten. Diese muss die Geldmenge so steuern, dass der Durchschnitt aller Preise unverändert bleibt.

Der Grundsatz, den Wirtschaftsablauf zu stabilisieren, erfordert nicht nur die Verhinderung von Inflation, sondern auch von (Massen) - Arbeitslosigkeit. Der Staat muss durch eine geeignete Wirtschaftspolitik versuchen, Krisen abzuwenden.

5. Das Prinzip der Marktkonformität

Soziale Marktwirtschaft ist keine staatsfreie Wirtschaft, sondern ein geordnetes Nebeneinander von Markt und Staat. Eine Handlungsanleitung für Eingriffe des Staates ist der Grundsatz der Marktkonformität. Gemeint ist, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Staates die Preisbildung auf den Märkten nicht behindern darf. Dazu ein aktuelles Beispiel: Eines der großen sozialen Probleme der Bundesrepublik ist im Augenblick die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Bezahlbare Wohnungen für einkommensschwache Personen sind knapp geworden, die Mieten steigen überdurchschnittlich. Hier muss nach dem Sozialprinzip (siehe Punkt 3.) gehandelt werden. Ein Mietstopp wäre mit dem Leitbild «Soziale Marktwirtschaft» aber nicht vereinbar, weil der Staat damit das Instrument, welches die Knappheit von Wohnungen anzeigt, außer Kraft setzt und auf Grund der gestoppten Mieten kein Anreiz da wäre, mehr Wohnungen zu bauen. Marktkonform wäre es, privaten Investoren finanzielle Anreize, z. B. über Steuerermäßigungen, zum Bau preiswerter Wohnungen zu geben. Oder der Staat könnte einkommensschwachen Gruppen ein «Wohngeld» zahlen, d.h. ihnen eine Unterstützung zu ihrer Miete geben.

Folgt die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland nun den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft? Das wird man nicht voll bejahen können. So ist es zum Beispiel nicht immer gelungen, die Marktbeherrschung einzelner Unternehmen zu verhindern.

Doch insgesamt gesehen war die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft für die (alte) Bundesrepublik ein großer Gewinn. Auch wenn aus dem versprochenen «Wohlstand für alle» schließlich nur ein Wohlstand für die meisten wurde.