VI. Zusammenfassung

Fehlende Norm

Es gibt keine Rechtsverweigerung

Füllen der Lücke mit:

• Analogie

• Umkehrschluss (argumentum e contrario= a.e.c.)

• freier richterlicher Rechtsfindung

Unklare Norm

Auslegung mit:

1. Interpretation des Wortes (Semantik, Grammatik, Philologie)

2. Systematik, Logik

3. Entstehungsgeschichte

4. Ziel (Teleologie)

5. Rechtsvergleich

VII. Gruppen von Anspruchsgrundlagen

1. Ansprüche auf Zahlung aus Vertrag

(z.B. Kauf, § 433 II; Miete, § 535 S.2; Dienstvertrag, § 611 I; Werkvertrag, § 631 I BGB)  Erfüllungsanspruch.
Zu prüfen ist dann, ob der Vertrag wirksam zustande gekommenist. Es müssen zwei sich deckende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme, vorliegen. Jede Willenserklärung muss rechtlich fehlerfrei sein.
Mängelkönnen daraus resultieren, dass :
a.die Willenserklärung von Anfang an nichtig ist: wegen Geschäftsunfähigkeit (§ 105 I i.V.m. § 104 Nr. 1 und 2) einer Partei
wegen Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit (§ 105 II BGB) einer Partei
wegen Abgabe zum Schein (§ 117 BGB)
wegen fehlender Ernstlichkeit (§ 118 BGB)
wegen Formmangels (§ 125 i.V.m. §§ 126 – 129 BGB)
wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)
wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 BGB).
b.eine schwebend unwirksame Willenserklärung nichtig wird, weil sie nicht genehmigt wird:
bei Verträgen beschränkt Geschäftsfähiger (§ 106 BGB)
bei Verträgen Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903 BGB)
bei Verträgen des vollmachtlosen Vertreters (§§ 170, 180 BGB)
bei fehlender Genehmigung des FamGs(§§ 1821, 1822 BGB)
bei Insichgeschäften (§ 181 BGB).
c. eine anfechtbare Willenserklärung angefochten wird (§ 142 BGB):
bei Irrtum (§§ 119 - 122 BGB)
bei arglistiger Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB).

2. Ansprüche auf Zahlung aus dem Gesetz unmittelbar

a.ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff. BGB

 Anspruch auf Herausgabe (einschl. Nutzungen oder Ersatz) (§ 818 I) bzw.

Wertersatz (§ 818 II)

Zu prüfen sind die Tatbestandsmerkmale des § 812 i.V.m. §§ 818, 819 BGB

• etwas erlangt

• durch die Leistung eines anderen (§ 812 I 1 Alt. 1) oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten (§ 812 I 1 Alt. 2)

• ohne rechtlichen Grund

• Unmöglichkeit der Herausgabe:

Hier ist weiter zu prüfen, ob :

• ein Wegfall der Bereicherung vorliegt, § 818 III BGB

• der Bereicherte den Mangel des Rechtsgrundes kannte, § 819 I BGB (= Bösgläubigkeit) dann Wertersatz trotz Wegfalls der Bereicherung

• auf wessen Kenntnis es bei MJ ankommt bei Vorliegen einer unerlaubten Handlung ist § 828 BGB anzuwenden.

b.unerlaubte Handlung, §§ 823, 828 i.V.m. §§ 249 ff BGB

 Anspruch auf Schadenersatz

• Vorhandensein eines Schadens

• Verletzung eines absoluten Rechts

• durch ein Tun oder ein Unterlassen bei bestehender Rechtspflicht zum Handeln

• Kausalität zwischen Tun bzw. Unterlassen und Rechtsgutverletzung und Schaden

• Rechtswidrigkeit des Tuns bzw. Unterlassens

• Verschulden (=Vorsatz oder Fahrlässigkeit) im Hinblick auf das Tun oder Unterlassen

c. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), §§ 683 (670), 677 ff. BGB

 Anspruch auf Aufwendungsersatz

• Geschäftsbesorgung für einen anderen

• ohne Auftrag oder Berechtigung

• entsprechend dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen oder gem. Pflichterfüllung im öffentlichen Interesse