4. Mittelbare Folgen von Mängeln

Soweit die ohne Rechtsgrund (= ohne wirksames Verpflichtungsgeschäft) ausge-tauschten Leistungen noch vorhanden sind, müssen sie nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff.) zurückgewährt werden.

Verpflichtungsgeschäft :	Verfügungsgeschäft :
Fortsetzung des Beispiels zu 3: Der Kauf war unwirksam.	Die Buchübereignungwar wirksam, ist jedoch ohne Rechtsgrund (= ohne wirksamen Kaufver­trag) erfolgt. Sie muss gem. § 812 I 1 Alt. 1 rückgängig gemacht werden, d.h. das Buch ist zurückzugeben. Die Geldübereignungwar sowieso unwirksam. Der Käufer kann es gem. § 985 (wenn er sein Eigentum noch nicht gem. §§ 948, 951 verloren hat) oder gem. §§ 812, 818 II (als Wertersatz) zurückverlangen.

5. Bedeutung des Abstraktionsgrundsatzes

Hauptgrund ist der Schutz des Rechtsverkehrs. Derjenige, der nämlich vom Eigentümer (auch wenn der Eigentumserwerb rechtsgrundlos war) erwirbt, wird selber wieder Eigentümer. Der Mangel des Rechtsgrundes wirkt sich nur im Verhältnis der Vertragsparteien aus.

Vertrag I		Vertrag II
Verpflichtungs-geschäft	Erfüllungs- geschäft	Verpflichtungs-geschäft	Erfüllungs- Geschäft
Beispiel: (nicht spaltenweise, sondern ► A verkauft an B und verschafft ihm Eigentum. A ficht den Kauf gem. §§ 119 BGB an. Jetzt ist B rechtsgrundlos Eigentümer gewesen. A kann von B nicht mehr das Eigentum heraus verlangen, allenfalls Wertersatz gem. § 818 II BGB.		von links nach rechts zu lesen!) B als Eigentümer verkauft an C und verschafft ihm Eigentum. C bleibt dennoch Eigentümer, da er Eigentum, wenn auch vom rechtsgrundlosen Eigentümer, erworben hat. A kann sich nicht an C halten, da dieser nicht A’s Vertragspartner ist.

6. Zusammenfassung

Wenn ich mir ein Auto gekauft habe, dann bedeutet das im allgemeinen Sprachgebrauch, dass ich jetzt Eigentümer des Autos bin.

Juristisch bedeutet es lediglich, dass ich einen Kaufvertrag über ein Auto abgeschlossen habe, der den Verkäufer verpflichtet, mich zum Eigentümer des Autos zu machen, und der den Käufer verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Die Eigentumsverschaffung an Auto und Geld sind juristisch separate und vom Kaufvertrag unabhängige Vorgänge.

Mängel des Verpflichtungsbereichs berühren den Erfüllungsbereich nicht. Dies ist zum Schutz des Rechtsverkehrs so. Bei Rechtsgeschäfts-Ketten kann man sich immer nur an seinen unmittelbaren Vertragspartner halten.

19. Einheit 12: Stellvertretung

I. Inhalt und Umfang von Stellvertretung

Stellvertretung ist die Abgabe oder der Empfang einer WE in fremdem Namen, so dass die Erklärung unmittelbar für und gegen den Vertretenen wirkt, sofern der Vertreter innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht handelt (Handeln können), § 164 I 1.

Handelt der Vertreter ohne Vertretungsmacht, so ist einVertragschwebend unwirksam und genehmigungsfähig, § 177; eineinseitiges Rechtsgeschäftdagegen ist in der Regel nichtig, § 180. Das Handeln ohne Vertretungsmacht kann Schadensersatzansprüche auslösen, § 179. Beihöchstpersönlichen Rechtsgeschäften(Eheschließung, Testieren) ist Vertretung ausgeschlossen.Insichgeschäfte(Handeln des Vertreters für mehrere Parteien) sind nur im engen Rahmen des § 181 zulässig. Beschränkt geschäftsfähige Minderjährige können ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Vertreter sein, § 165.