Text d. Referieren Sie den Text! Bundesregierung

Die Bundesregierung ist dasjenige oberste Bundesorgan, dem der Bundeskanzler und die Bundesminister als Kollegium angehören (Art. 62 GG). Sie stellt die Spitze der vollziehenden Gewalt im Bund dar, ihr unterstehen also sämtliche Bundesministerien und alle sonstigen Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Bundes. Die Bildung der Bundesregierung erfolgt in zwei Phasen. Zunächst wird der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt und sodann vom Bundespräsidenten ernannt (Art. 63 GG). Der gewählte Bundeskanzler stellt in einem zweiten Schritt sein Kabinett zusammen: Er schlägt dievon ihm ausgewählten Bundesminister dem Bundespräsidenten vor, der sie wiederum pflichtgemäß ernennt (Art. 64 GG). Dieses Verfahren findet stets nach Bundestagswahlen statt, da die Ämter sämtlicher Regierungsmitglieder ohne weiteres mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages enden (Art. 69 GG).

Weder Bundeskanzler noch Bundesminister können kurzerhand abgewählt werden. Der Bundeskanzler kann nur im Wege eines „konstruktiven Misstrauensvotums" durch einen Nachfolger ersetzt werden (Art. 67 GG). Ausgeschlossen ist damit ein Vorgehen nach dem Motto: „Dich wollen wir nicht mehr, aber wen wir jetzt wollen, das wissen wir noch nicht". Die Bundesminister können nur auf Initiative des Bundeskanzlers entlassen werden (Art. 64 GG). Der Bundestag dagegen ist nicht befugt, einzelne missliebige Minister aus dem Kabinett zu entfernen. Aus Gründen der Machtbalance und Stabilität beschränken sich insoweit die rechtlichen Möglichkeiten des Parlaments darauf, die Regierung insgesamt im Wege der Neuwahl eines anderen Bundeskanzlers zu stürzen. Allerdings ist der Bundestag berechtigt, jedes Mitglied der Bundesregierung zu Plenar- und zu Ausschusssitzungen herbeizuzitieren.

Die Organisationsstruktur der bundesregierung ist durch drei Prinzipien geprägt: Kanzlerprinzip, Ressortprinzip und Kollegialprinzip. Das Kanzlerprinzip ist in Art. 65 Satz 1 GG wie folgt formuliert: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Das Ressortprinzip ergibt sich sodann aus Art. 65 Satz 2 GG: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jederBundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung."Nach dem Kollegialprinzip wird verfahren, wenn die Bundesregierung sich als solch einen einheitlichen Willen zu bilden hat, insbesondere daim, wenn ihr nach dem Grundgesetz als kollegium das Recht Beschlussfassung in bestimmten Angelegenheiten zusteht. Im Übrigen bestehen für die Bundesregierung nur wenige organisatorische Vorgaben. Sie hat ein umfassendes Recht zur Selbstorganisation. Auf Grund der Organisationsgewalt und seiner Richtlienienkompetenz kann der Bundeskanzler die Grundzüge der inneren Ordnung der Bundesregierang bestimmen, etwa die Verteilung oder Neuverteilung von Aufgaben auf die einzelnen Ministerien.

Übung 4. Sprechen Sie zu den Themen: „Bundesregierung und ihre Aufgaben“, „Bundeskanzler und Bundeskabinett“, „Das Zusammenspiel der Regierungskräfte“.

Список используемой литературы:

1. Основной закон Федеративной Республики Германии, Медиен Профис ГмбХ, Лейпциг, 2004

2. Bürger, Recht, Staat, Handbuch des öffentlichen Lebens, 2005

3. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 2003

4. Politisches Handeln gestern und heute, Hamburg, 2005

5. Rechts Lexikon, Fischer Hezmanns, Frankfurt am Main, 2001

6. Tatsachen über Deutschland, 2005

7. www.bundesregierung.de

Lektion 5

Thema: Der Bundespräsident

Text A Bundespräsident

Text B Die Aufgaben des Bundespräsidenten

Text C Bundespräsident nach dem Grundgesetz

Формируемые компетенции:

I. Языковые и коммуникационные:

• владение терминологией на немецком и русском языках по теме «Федеральное правительство»;

• владение навыками реферативной работы на немецком языке с юридическими текстами.

• способность к переводу оригинальных юридических текстов без предварительной подготовки;

• способность принимать участие в дискуссии по предложенной тематике.

II. Исследовательские:

• способность к сравнительному анализу и синтезу (правовая система Германии, России и Англии, функционирование правительства).

III. Информационные:

• способность к эффективному поиску информации на немецком языке в Интернете;

• умение работать с кафедральным сайтом, с расположенным на нем тестовыми заданиями.

IV. Компетенции менеджмента:

• умение демонстрировать самостоятельное обучение;

• способность определить ролевое место сокурсника, его профессиональный и личностный потенциал.