Text b. Übersetzen Sie den Text mündlich! Die Aufgaben des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident wurde bewusst mit weniger Macht als der Reichspräsident ausgestattet. Bewusst wurde auch seine direkte Wahl durch das Volk nicht beibehalten. Er wird durch die Bundesversammlung gewählt; diese Wahl ist deren einzige Funktion. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Durch diese mittelbare Wahl erhält der Bundespräsident zwar nicht die besondere Autorität eines unmittelbar vom Volk bestellten Staatsorgans, wird aber auch nicht in Wahlkämpfe verwickelt, in denen sein Image als neutrale und ausgleichende politische Macht verloren gehen könnte.

Wählbar ist jeder Deutsche, der das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Die Bundesversammlung besteht daher aus 2 mal 656, also 1 312 Mitgliedern. Gewählt ist demnach, wer mindestens 657 Stimmen erhält. Nach dem zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

Der Bundespräsident übt die hergebrachten Funktionen eines Staatsoberhauptes aus, nämlich die auswärtige Gewalt, samt der völkerrechtlichen Vertretung (Art.59), die Ernennung der Beamten und Richter des Bundes und der Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr (Art.60 Abs.1), das Begnadigungsrecht ( Art.60 Abs.2) und die Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze (Art.82 Abs.1). Er ernennt und entlässt den Bundeskanzler und die Bundesminister (Art. 63,64, 67), erklärt den Gesetzgebungsnotstand (Art.81), kann den Bundestag nach Ablehnung des Vertrauensantrag auflösen (Art. 68) und ist berechtigt, in bestimmten Fragen das Bundesverfassungsgericht anzurufen (Art.93). Die meisten seiner Amtshandlungen bedürfen der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder zuständigen Minister (Art.58). Der Bundespräsident kann aber eine bestimmte Handlung ganz unterlassen; dadurch hat er die Möglichkeit, als „ Hüter der Verfassung“ aufzutreten.

Über diese Einzelbefugnisse hinaus ist er die ausgleichende Gewalt („pouvoir neutre“), der Schlichter von Gegensätzen und Wahrer der Einheit. Für eine überlegene Persönlichkeit bietet dieses Amt daher beachtliche Einflussmöglichkeiten.

Text c . Referieren Sie den Text! Bundespräsident nach dem Grundgesetz

Das Grundgesetz enthält einen eigenen Abschnitt ( Abschnitt V., Art. 54 bis 61 GG) über den Bundespräsidenten. Außer in diesem Abschnitt sind seine Aufgaben und Befugnisse teils verstreut im Verfassungstext, teils im einfachen Recht geregelt, teils haben sie sich im Laufe der Zeit durch die Staatspraxis entwickelt.

Der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt protokollarisch an der Spitze des Staates. Er ist das Verfassungsorgan, das die Bundesrepublik Deutschland nach innen und nach außen repräsentiert. Dies geschieht, indem der Bundespräsident durch sein Handeln und öffentliches Auftreten den Staat selbst – seine Existenz, Legitimität, Legalität und Einheit – sichtbar macht. Darin kommen zugleich die Integrationsaufgabe und die rechts – und verfassungswahrende Kontrollfunktion seines Amtes zum Ausdruck. Sie wird ergänzt durch eine politische Reservefunktion für Krisensituationen des parlamentarischen Regierungssystems.

Die Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten sind erheblich geringer als die Kompetenzen, die der Reichspräsident nach der Weimarer Reichsverfassung besaß. Reichspräsident von Hindenburg hatte seine Befugnisse gegen Ende der Weimarer Republik unheilvoll genutzt. Daraus zog der Parlamentarische Rat die Konsequenz, die politischen Rechte des Bundespräsidenten stark zu begrenzen. So kann er weder alleine den Kanzler bestimmen noch „Notverordnungen“ erlassen; auch hat er nicht den Oberbefehl über die Streitkräfte.

Die Auszeichnung verdienter Persönlichkeiten gehört von je her zu den Aufgaben des Staatsoberhauptes. Wie in fast allen Staaten der Erde werden auch in der Bundesrepublik Deutschland Orden und Ehrenzeichen als äußere Zeichen einer besonderen öffentlichen Ehrung verliehen. Der Bundespräsident verleiht den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, das Silberne Lorbeerblatt und andere Ehrenzeichen. Er hat außerdem die oberste Entscheidungsbefugnis über das Ordenswesen der Bundesrepublik Deutschland. So erteilt er zum Beispiel deutschen Staatsangehörigen die Erlaubnis zur Annahme und zum Tragen ausländischer Orden und Ehrenzeichen oder zur Führung ausländischer Ehrentitel.

Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit Wünschen, Bitten, Beschwerden und Fragen an den Bundespräsidenten. Diese Briefe sind getragen von einem großen Vertrauen, das die Menschen in den Bundespräsidenten setzen, ihnen bei der Lösung ihrer Fragen und Probleme zu helfen. Dabei übersteigen die Erwartungen der Bürger in vielen Fällen jedoch auch die Möglichkeiten und die Befugnisse, die dem Bundespräsidenten laut Verfassung gegeben sind.

Übung 3. Üben Sie die Übersetzung der Artikel aus dem Grundgesetz!

Artikel 54 [Wahl durch die Bundesversammlung]		Статья 54 [Избрание Федеральным собранием]
(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.		(1) Федеральный президент избирается Федеральным собранием без прений. Президентом может быть избран любой немец, обладающий правом участвовать в выборах в Бундестаг и достигший возраста сорока лет.
(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.		(2) Срок пребывания в должности Федерального президента – пять лет. Повторное избрание допускается лишь один раз.
(3)Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.		(3) Федеральное собрание состоит из членов Бундестага и такого же числа членов, избираемых народными представительствами земель на началах пропорциональности.
(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.		(4) Федеральное собрание созывается не позднее, чем за 30 дней до истечения срока полномочий Федерального президента, а при досрочном их прекращении – не позднее, чем спустя 30 дней после этого момента. Оно созывается Председателем Бундестага.
(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.		(5) По истечении срока избрания Бундестага срок, установленный в предложении 1 части 4, исчисляется с момента его первого заседания.
(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.		(6) Избранным считается лицо, получившее голоса большинства членов Федерального собрания. Если в двух турах голосования такое большинство не будет собрано, избранным считается тот, кто в следующем туре получит наибольшее число голосов.
(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.		(7) Подробности регулируются федеральным законом.
Artikel 55 [Unvereinbarkeiten]		Статья 55 [Несовместимости]
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.		(1)Федеральный президент не может входить ни правительство, ни в законодательный орган Федерации или какой-либо земли.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.		(2) Федеральный президент не может занимать какую-либо иную оплачиваемую должность, осуществлять предпринимательскую либо профессиональную деятельность или входить в состав руководства либо наблюдательного совета предприятия, имеющего целью извлечение прибыли.
Artikel 60 [Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten und Soldaten; Begnadigungsrecht]	Статья 60 [ Назначение и освобождение федеральных судей, федеральных чиновников и военных; право помилования]
(1) Der Bundespräsident ernennt und entlässt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.	(1)Федеральный президент назначает и освобождает от должности федеральных судей, федеральных чиновников, офицеров и унтерофицеров, если законом не установлено иное.
(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.	(2) В каждом отдельном случае он осуществляет от имени Федерации право помилования.
(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.	(3) Он может передавать эти полномочия другим ведомствам.

Übung 4. Sprechen Sie zum Thema!

1. Amtssitz des Bundespräsidenten.

2. Die Wahl des Bundespräsidenten.

3. Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten.

Übung 5. Machen Sie die Übungen zum Thema 2 aus dem Anhang!

Список используемой литературы:

1. Немецко – русский юридический словарь / Под. Ред. П.И. Гришаева и М. Беньямина – М.: РУССО, 2007

2. Кёблер Г., Мещерякова И. Популярный немецко – русский и русско – немецкий юридический словарь – М.: РУССО, 2004

3. Большой немецко-русский словарь – М.: «Русский язык», 2001

4. Большой немецко – русский словарь = Langenscheidts Großwörterbuch Deutsch-Russisch. В 2 т. – М.: ООО «Издательство Астрель»: ООО «Издательство АСТ», 2002

5. Rost, Fabian. Bundespräsident. http://www.slpb.de/ infoseiten/politik/ politik_ deutschland / 6_7. htm

6. Hesselberger, Dieter. Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung – Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2000

7. Der Bundespräsident / Verfassungsrechtliche Grundlagen, Orden und Ehrungen, Eingaben und Petitionen - http: // www. bundespraesident.de/ Amt – und - Funktion/ Verfassungsrechtliche Grundlagen/ Orden – und Ehrungen/ Eingaben – und-…

8. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Deutsch – russische Textausgabe. Bundeszentrale für politische Bildung.

9. Demokratie in der Bundesrepublik. Deutschland im Schaubild. Was den Staatsbürger interessiert Transcontact Verlagsgesellschaft, Bonn, 1990

Lektion 6

Thema: Gesetzgebung

Text A.Gang der Gesetzgebung

Text B. Bundesgesetze

Text C. Das Parlament macht die Gesetze

Text D. Entstehung eines einfachen Bundesgesetzes

Формируемые компетенции:

I. Языковые и коммуникационные:

• владение терминологией на немецком и русском языках по теме «Законодательство Федерации»;

• способность к переводу оригинальных юридических текстов без предварительной подготовки.

II. Исследовательские:

• способность к сравнительному анализу и синтезу (правовая система Германии, России и Англии, законодательство).

III. Информационные:

• способность к эффективному поиску информации на немецком языке в Интернете;

• умение работать с кафедральным сайтом, с расположенным на нем тестовыми заданиями.

IV. Компетенции менеджмента:

• умение демонстрировать самостоятельное обучение.