Auszug: Bericht über die Drei – Mächte – Konferenz von Potsdam – „Potsdamer Abkommen“

Politische Grundsätze

1. Entsprechend der Übereinkunft über das Kontrollsystem in Deutschland wird die höchste Regierungsgewalt in Deutschland durch die Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Französischen Republik nach den Weisungen ihrer entsprechenden Regierungen ausgeübt, und zwar von jedem in seiner Besatzungszone, sowie gemeinsam in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Kontrollrates in den Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen.

2. Soweit dieses praktisch durchführbar ist , muss die Behandlung der deutschen Bevölkerung in ganz Deutschland gleich sein.

(Seminarmaterial des Gesamtdeutschen Instituts, Bonn 2001, S. 12 ff)

Auszug aus dem Nato- Vertrag

Artikel 1

Die vertragschließenden Staaten verpflichten sich, gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln, dass Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die in irgendeiner Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.

Artikel 5

Die vertragschließenden Staaten sind sich darüber einig, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet wird, und infolgedessen kommen sie überein, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 5 I der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts zur persönlichen oder gemeinsamen Selbstverteidigung den Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, die angegriffen werden, unterstützen wird. indem jeder von ihnen für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsstaaten diejenigen Maßnahmen unter .Einschluss der Verwendung bewaffneter Kräfte ergreift, die er für notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und aufrecht zu halten.

Jeder derartige bewaffnete Angriff und alle als dessen Ergebnis ergriffenen Maßnahmen sollen dem Sicherheitsrat unverzüglich gemeldet werden. Diese Maßnahmen sind zu beenden, sobald der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Völkerfriedens und der internationalen Sicherheit notwendigen Maßnahmen getroffen hat.

(Europa-Archiv, April 1949, S. 2071 ff.)

Auszug aus dem Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Auszug aus dem Einigungsvertrag vom 31.August 1990

Artikel 1

(2) Die Vertragsparteien bilden beginnend mit dem ]. Juli 1990 eine Währungsunion mit einem einheitlichen Währungsgebiet und der Deutschen Mark als gemeinsamer Währung. Die Deut-sche Bundesbank ist die Währungs- und Notenbank dieses Währungsgebietes... •

(3) Grundlage der Wirtschaftsunion ist die Soziale Marktwirtschaff als gemeinsame Wirtschaftsordnung beider Vertragsparteien. Sie wird bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzliche Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen...

Artikel 2

(1) Die Vertragsparteien bekennen sich zur freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechts-

staatlichen und sozialen Grundordnung.

(2) Entgegenstehende Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen ihrer bisherigen sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung werden nicht mehr angewendet.

Frage:

Inwiefern wird mit diesem Vertrag, auch 1. Staatsvertrag genannt, das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR umgewälzt, also revolutioniert?